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Innenministerium prüft Disziplinarverfahren gegen GdP-Chef David Maaß

Kostenpflichtiger Inhalt: Nach AfD-kritischem Facebook-Beitrag : Disziplinarverfahren gegen GdP-Chef David Maaß?

Die Juristen im Innenministerium prüfen derzeit, ob der Gewerkschafter mit seiner harschen Kritik an der AfD auf Facebook und einem beigefügten Bild in Polizei-Uniform gegen Gesetze verstoßen hat.

Nach einem AfD-kritischen Facebook-Beitrag mit einem Bild in Polizei-Uniform prüft das saarländische Innenministerium, ob ein Disziplinarverfahren gegen den Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß, eingeleitet werden muss.

Nach dem Gesetz hätten Beamte bei politischer Betätigung Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, zudem dürften sich Polizeibeamte in der Öffentlichkeit nicht politisch betätigen, erklärte das Ministerium.

„Aufgrund der genannten gesetzlichen Regelungen und zur Aufklärung des hier in Rede stehenden Sachverhalts werden derzeit ergebnisoffen Verwaltungsermittlungen durchgeführt“, erklärte ein Ministeriumssprecher. „Hinzuweisen ist darauf, dass dabei die belastenden, die entlastenden und die Umstände zu ermitteln sind, die für die Bemessung bedeutsam sind.“ Wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ vorlägen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigten, sei von Amts wegen ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

Maaß beruft sich auf die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz, die ihn als Gewerkschafter weitergehend schütze als einen normalen Beamten. „Vor einem Disziplinarverfahren habe ich keine Angst“, sagte Maaß der SZ.

Die AfD-Fraktion im Landtag hatte zuvor Sanktionen gefordert. „Wenn ein politischer Wicht von einem Gewerkschafter in Dienstuniform eine Partei, damit ihre frei gewählten Vertreter und deren Millionen Wähler öffentlich anfeindet und diffamiert, dann muss das dienstrechtliche Konsequenzen haben“, so Fraktionsvize Rudolf Müller. Er sprach von „Hass und Hetze in Uniform“.

Nach dem Terroranschlag von Hanau hatte Maaß die AfD als „eine der geistigen Brandstifterinnen des Rechtsextremismus“ und als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger erklärte, Maaß habe gesagt, was jeder anständige Demokrat sagen sollte. Er beweise damit Verfassungstreue und Rückgrat. „Wäre es der AfD ernst mit der Abgrenzung von Rechtsextremen, würden sie sich hinter unsere Polizei stellen, wenn die sich für die Verfassung stark machen. Ein Faschist wie Björn Höcke sollte hingegen niemals als Staatsdiener wieder unterrichten dürfen. Wer zum Umsturz aufruft, kann nicht verfassungstreu sein“, so Rehlinger.