Innenminister Klaus Bouillon: Saar-Polizei soll bei Autokorsos durchgreifen

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Innenminister Klaus Bouillon (CDU) weist Einsatzkräfte an, notfalls Fahrzeuge und Mobiltelefone zu beschlagnahmen.

Elf Meldungen hat die Polizei im Saarland bislang gezählt, in denen Autokorsos von Hochzeitsgesellschaften Autobahnen oder Schnellstraßen blockierten und andere Verkehrsteilnehmer dadurch nötigten. In drei Fällen wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Nachdem zuletzt Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ein konsequentes Einschreiten der Polizei gegen dieses Phänomen ankündigte, weist Innenminister Klaus Bouillon (CDU) die Beamten jetzt ausdrücklich an, bei solchen Fällen „alle gesetzlichen Möglichkeiten konsequent und niederschwellig bis hin zur Sicherstellung oder Beschlagnahmung von Fahrzeugen auszuschöpfen“. Nach dem Polizeigesetz und der Strafprozessordnung sei dies möglich. Bouillon: „Es kann doch nicht sein, dass Autofahrer andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringen und geltendes Recht mit Füßen treten.“ Deshalb würden Polizei und Innenministerium gegenüber solchen Autokorsos „Null-Toleranz an den Tag legen“.

Landespolizeipräsident Norbert Rupp hat für die Einsatzkräfte „Leitlinien zum Umgang mit problematischen Autokorsos“ erlassen. Spontane Korsos, die der Brauchtumspflege dienen und weitgehend die Straßenverkehrsordnung respektieren, sollen weiter geduldet werden. Komme es zu gefahrenträchtigen Verkehrsverstößen, zu Waffengebrauch oder zum Einsatz von Pyrotechnik, werde hart durchgegriffen. „Verhaltensweisen, die als Machtdemonstrationen interpretiert werden können und geeignet sind, die Rechtsordnung öffentlich in Frage zu stellen, werden konsequent unterbunden.“ Zur Beweissicherung und Gefahrenabwehr könnten Mobiltelefone, Kameras und Autos sichergestellt werden.

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