Innenminister Bouillon fordert schärfere Regeln bei Abschiebungen

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ : Bouillon fordert schärfere Regeln bei Abschiebungen

Der Innenminister des Saarlandes, Klaus Bouillon (CDU), hat nach dem vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ weitere Verschärfungen bei Abschiebungen gefordert. Menschen, die keinen Anspruch auf einen Asyl- und Schutzstatus in Deutschland hätten, müssten grundsätzlich ausreisen, erklärte er am Donnerstag in Saarbrücken.

Wenn Ausreisepflichtige durch mangelnde Kooperation bei der Identitätsklärung Abschiebungen zu verhindern versuchten, müsse „noch stärker durchgegriffen werden“, erklärte Bouillon. Das solle auch für Ausreisepflichtige gelten, die bereits eine Abschiebung durch Untertauchen oder durch Randalieren im Flugzeug vereitelt hätten. Die vorgesehenen Leistungskürzungen für Menschen, die bereits in einem anderen EU-Staat als Flüchtling anerkannt sind, wertete er als positiv. „Nur so kann die Zahl der Flüchtlinge, die aus EU-Staaten nach Deutschland kommen, begrenzt werden.“

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen, das eine Ausweitung der Haftmöglichkeiten für ausreisepflichtige Ausländer, Kürzungen von Sozialleistungen für bestimmte Gruppen und einen neuen Duldungsstatus für Menschen mit ungeklärter Identität vorsieht. Die Entscheidung im Bundestag steht noch aus. Ziel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist es, Abschiebungen konsequenter durchzusetzen.

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