Streit um Arbeitsverteilung in der Landesregierung Industriekrise droht Koalition zu spalten
Saarbrücken · Die Krise in der Automobil- und Stahlbranche im Saarland hat die Politik unter Druck gesetzt. In der großen Koalition im Saarland löst das nun intern Streit aus.
Die SPD hat die „Arbeitsverteilung in der großen Koalition“ im Saarland kritisiert. Es gehe nicht, dass die „SPD für die Pflicht zuständig ist und die CDU für die Pirouetten in der Kür“, monierte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon am Montag vor der Landespressekonferenz. Commerçon hat dabei nach eigenen Angaben vor allem die Krise in der Automobil- und Stahlbranche im Saarland im Auge. Während Wirtschaftsministerin und SPD-Landeschefin Anke Rehlinger sich unermüdlich für Hilfen für die Industrie einsetze, mache sich der CDU-Koalitionspartner „einen schlanken Fuß“. „Hier müssen sich endlich auch der Ministerpräsident und die CDU einspannen lassen“, forderte Commerçon. Die Branchen bräuchten milliardenschwere Hilfsprogramme, für die in Berlin hartnäckig und unnachgiebig geworben werde müsse. Der saarländische Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) habe sich in dieser Beziehung bisher als „Totalausfall“ erwiesen, kritisierte der SPD-Fraktionschef.