Kritik an Teilhabe und Bildung Stiftung sieht im Saarland Kinderrechte gefährdet
Berlin/Saarbrücken · Gefährliche Schulwege, Mängel bei Spielplätzen, geringe Teilhaberechte. Das Saarland steht in einem Index schlecht da.
Das Saarland hat nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerks erheblichen Nachholbedarf bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention. Zwar lobt die Pilotstudie „Kinderrechte-Index“, die das Hilfswerk gestern vorstellte, den Anteil öffentlicher Ausgaben für Jugendarbeit. Der sei hierzulande mit 1,5 Prozent des Gesamthaushaltes bundesweit am höchsten. Beklagt werden aber unter anderem Defizite bei der Verwirklichung des Rechts auf Gesundheit, auf einen angemessenen Lebensstandard und des Rechts auf Bildung. So fehlten im Saarland kostenloser ÖPNV zur Schule sowie Lernmittelfreiheit für alle. Zugleich schätzten nur 73 Prozent der Kinder ihren Schulweg als sicher ein, der zweitniedrigste Wert bundesweit. Die Bewertung des Angebots an Spielplätzen sei im Ländervergleich am schlechtesten. Der Anteil ausländischer Schüler an den Abiturienten sei vergleichsweise klein. Defizite gebe es bei der Mitbestimmung von Kindern, sagte der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger. Die Studie kritisiert unter anderem, dass das aktive Wahlrecht im Saarland auch bei Kommunalwahlen bei 18 und nicht 16 Jahren liegt.
Das Saarland wurde zusammen mit Hessen, Hamburg und Sachsen-Anhalt als unterdurchschnittlich eingeordnet. Am besten würden Kinderrechte in Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein umgesetzt, schreiben die Autoren.
Saar-Familienministerin Monika Bachmann (CDU) nannte die Bewertung „nicht nachvollziehbar“. Zwar müsse man die Studie noch prüfen. „Schon jetzt kann ich aber sagen, dass wir im Saarland Hilfen für Kinder und Beratungsfachstellen wie Frühförderung, Frühe Hilfen, Babylotsen und vieles mehr haben, die es so in anderen Bundesländern nicht gibt.“ Auch mit der Förderung von Landesjugendring und Jugendarbeit liege man „weit vorne“, sagte sie.
