Risse im Regierungsbündnis des Saarlandes CDU beklagt „neuen Tiefpunkt“ in Koalition
Saarbrücken · Die Kritik des Regierungspartners SPD am Impf-Tempo erzürnt die CDU. Sie holt zum Gegenschlag aus.
Die Auseinandersetzung innerhalb der großen Koalition des Saarlandes über die richtige Impf-Strategie nimmt an Härte zu. Die CDU-Fraktion im Landtag wehrt sich gegen Kritik des Koalitionspartners SPD am Impf-Tempo. Fraktionsvize Hermann Scharf sprach angesichts der Kritik der Sozialdemokaten von einem „neuen Tiefpunkt“.
„Hier soll ein Keil zwischen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Impffortschritt und das zuständige Gesundheitsministerium getrieben werden“, beklagte er. Dass die SPD zudem „fast schon im Wochentakt“ Rücktritte von CDU-Ministern fordere, mache ihn „fassungslos“, so Scharf. Auch wenn die SPD Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) inzwischen für untragbar hält, hatte sie nicht direkt ihren Rücktritt gefordert, sondern darauf verwiesen, dass die CDU für ihr Personal in der Landesregierung selbst verantwortlich sei.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Magnus Jung hatte zuletzt eine „deutliche Beschleunigung des Impf-Tempos im Saarland“ gefordert (die SZ berichtete). Durch ein zu zögerliches Vorgehen werde eine schnellere Durchimpfung der Bevölkerung verhindert.
CDU-Mann Scharf erklärte nun, das Gesundheitsministerium sei immer darum bemüht, die Wünsche des Koalitionspartners umzusetzen, zuletzt bei der Aufspaltung der Priorisierungsgruppe 3. Das sei „abgestimmtes Regierungshandeln, wie es im Buche steht“. Die SPD feiere an einem Tag die Impferfolge und rede den Impffortschritt am nächsten Tag „völlig haltlos“ herunter – offensichtlich eine Anspielung darauf, dass SPD-Landeschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger Ende April das Saarland beim Impfen als „bundesweit vorbildlich“ gepriesen hatte.
Das Saarland liegt mit einer Impfquote von 34,3 Prozent bei den Erstimpfungen unangefochten an der Spitze der Bundesländer, bei den Zweitimpfungen (9,2 Prozent) auf Platz 7. Die Kritik der SPD bezieht sich darauf, dass von den gelieferten Impfdosen im Saarland bisher erst 86 Prozent verimpft wurden, das ist der vorletzte Platz der Bundesländer (Spitzenreiter ist Bremen mit 97 Prozent). Das Saar-Gesundheitsministerium erklärt den Rückstand damit, dass von einer Sonderlieferung der EU über 80 000 Dosen die Hälfte für die Zweitimpfung zurückgelegt worden sei. Rechne man das heraus, liege das Saarland im Länder-Schnitt. Das überzeugt die SPD nicht: Jede Impfdosis, die ohne erklärbaren Grund gelagert werde, berge das deutlich größere Risiko.
CDU-Fraktionsvize Scharf sprang dem Ministerium nun bei: „Wir wollen niemanden nur wegen noch mehr Erstimpfungen am Ende im Regen stehen lassen, weil der Impfstoff für die Zweitimpfung fehlt. Mit Verantwortung hätte ein solches Vorgehen nichts zu tun.”
