Schwierige Ermittlungen Die Probleme, illegale Polizeigewalt im Saarland zu erfassen

Saarbrücken · Die Statistiken bei der Polizei selbst sowie bei der Staatsanwaltschaft weisen bestimmte Daten nicht aus.

 Nicht immer räumen Polizeikräfte eine Demonstration so friedlich. Doch wann ist es illegale Polizeigewalt.

Nicht immer räumen Polizeikräfte eine Demonstration so friedlich. Doch wann ist es illegale Polizeigewalt.

Foto: dpa/Oliver Berg

Unberechtigte Gewalt bei der saarländischen Polizei: Mit wie vielen Fällen befasst sich die Justiz derzeit? Darüber konkret Aufschluss zu bekommen, ist schier unmöglich. Denn belastbare Zahlen gibt es just von jenen Stellen nicht, deren ureigene Aufgabe es ist, sich um die Aufklärung derartiger Fälle zu kümmern. Aber sowohl die Ermittler bei der Polizei selbst als auch bei der Staatsanwaltschaft als übergeordnete Behörde haben solche Angaben gar nicht oder nur bruchstückweise parat. Die Begründung aus beiden Häusern: die Art und Weise, wie solche Delikte in Datenbanken abgelegt werden. Raimund Weyand von der Saarbrücker Staatsanwaltschaft dazu: „Der Beruf des Beschuldigten ist regelmäßig kein Erfassungskriterium.“ Damit werde also auch nicht in den Akten als Suchkriterium vermerkt, ob es sich dabei um Polizisten handelt. Die Fahnder setzten einen anderen Schwerpunkt: „Verfahren werden stets nach den jeweiligen in Frage kommenden Straftatbeständen registriert.“