Hunderte Traktoren vor Landtag in Saarbrücken

Kostenpflichtiger Inhalt: Bauernprotest gegen Agrarpolitik : Hunderte Traktoren vor Landtag in Saarbrücken

Hunderte Bauern sind am Freitagmittag mit Traktoren vor dem Landtag in Saarbrücken vorgefahren. Sie protestieren gegen die derzeitige Agrarpolitik.

Auf der Wilhelm-Heinrich-Brücke bremsen die Autos ab. Passanten bleiben stehen, sie winken den Bauern zu, die von der Stengelstraße zum Landtag abbiegen. Hunderte Traktoren rollen gegen Mittag auf das Parlament zu. „Sowas hat Saarbrücken noch nicht gesehen“, sagt Landwirt Josef Gitzinger, der in Faha eine Rinderaufzucht und Mostobstanbau betreibt.

Gitzinger war Sprecher von „Land schafft Verbindung“ – einem losen Zusammenschluss von Bauern, der auch im Saarland mit spektakulären Auftritten auf die eigenen Belange aufmerksam macht. Das Bundeskabinett hat im vergangenen Herbst ein Agrarpaket beschlossen, das etwa beim Düngen neue Vorschriften vorsieht. Seitdem wird protestiert, auch an diesem Tag. „Die Politik muss einfach einsehen, dass sie Fehler gemacht hat“, sagt Gitzinger.

Zwischen den Traktoren sind am Freitag einige Landtagsabgeordnete zu sehen, auf den Stufen des hohen Hauses werden Reden gehalten. Linken-Fraktionsschef Oskar Lafontaine wendet sich ebenso an die Landwirte wie Günter Heinrich, der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, von „Land schafft Verbindung“ ergreift unter anderem Valentin Puhl das Wort, ein Ackerbauer aus Heusweiler, der gerade auf Öko-Landbau umstellt.

Im November vergangenen Jahres demonstrierten die Landwirte mit 200 Traktoren beim CDU-Landesparteitag, vor dem Parlament in Saarbrücken sollen es nun etwa 350 sein. Tatsächlich reiht sich vor dem Landtag ein Trecker an den anderen. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte schon beim Parteitag mit den Bauern gesprochen.

Auch am Freitag zeigt er Verständnis für die Landwirte. „Der Frust unserer Landwirte ist nachvollziehbar“, lässt der Regierungschef erklären. „Sie stecken trotz harter Arbeit unverschuldet in einer schwierigen Situation.“ Er nehme den Protest sehr ernst und stehe hinter den Bauern.

Die Ausrichtung der europäischen und deutschen Agrarpolitik an den Weltmärkten sei ein Grund für die aktuelle Krise, aber auch die schwache Marktmacht gegenüber dem Einzelhandel und dem weiterverarbeitenden Gewerbe, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Magnus Jung. Die Agrarpolitik des Landes setze auf einen flächendeckenden Erhalt der Landwirtschaft und die Stärkung von Biolandbau und regionaler Kreisläufe. Daran müsse sich die EU bei einer Neuausrichtung ihrer Politik orientieren, sagte Jung.

Für CDU-Politiker Günter Heinrich ist die geplante Düngeverordnung eines der „Hauptprobleme“ für die Landwirtschaft. Nach 2017 soll in wenigen Wochen erneut eine Verordnung eingeführt werden, um die Böden mit weniger Nitrat zu belasten. Deutschland drohen Strafen der EU, falls die europäischen Grenzwerte nicht eingehalten werden. Vertreter von „Land schafft Verbindung“ stehen neuen Vorschriften kritisch gegenüber, unter anderem bemängeln sie fehlende Normen bei der Messung des Nitratgehalts.

Heinrich verweist auf Gespräche zwischen Landesregierung und Landwirtschaftskammer, außerdem auf eine in der Gesetzesnovelle vorgesehene Öffnungsklausel für Länder wie das Saarland, die geringere Nitratwerte aufweisen. Auf diese Klausel müsse das saarländische Umweltministerium bestehen, sagt der Christdemokrat. Umweltminister Reinhold Jost (SPD) hat gerade den Vorsitz der Agrarministerkonferenz übernommen, deshalb fällt sein Name an diesem Freitag besonders häufig.

Foto: BeckerBredel

FDP-Landeschef Oliver Luksic forderte die Landesregierung zu einem „offen und ehrlichen Dialog“ mit den Landwirten auf. Minister Jost nahm der Liberale in der Pflicht, als Vorsitzender der Agrarminister solle er auf die Bundesregierung einwirken, die Beratungen über das Agrarpaket und speziell die Düngeverordnung auszusetzen. „Die Landesregierung muss ebenso wie die Bundesregierung endlich mit den Landwirten reden statt nur über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden“, so Luksic.

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