„Das ist eine Diskriminierung von ehrenwerten Personengruppen“, sagte Sozialministerin Monika Bachmann (CDU). Sie versprach, sich gemeinsam mit anderen Landesministern beim Bund dafür ein zu setzen, dass eine entsprechende „Gruppenrückstellung“ der Bundesärztekammer aufgehoben werde.

Der Abgeordnete Dennis Lander (Linke) nannte den Antrag der beiden Koalitionsfraktionen „scheinheilig“: schon vor viereinhalb Jahren habe der saarländische Landtag etwas Ähnliches beschlossen, ohne dass irgendetwas passiert sei.

Derzeit dürfen wegen möglicher Infektionsgefahren - beispielsweise durch HIV - homosexuelle Männer erst zwölf Monate nach ihrem letzten Geschlechtsverkehr Blut spenden. „Ist das nicht zynisch, ist das nicht seltsam, ist das nicht lebensfremd?“, sagte Bachmann. Eine solche Rückstellung dürfe nicht von der sexuellen Orientierung abhängig gemacht werden, sondern müsse auf das Verhalten des Einzelnen abgestellt werden.

Zudem gehe die Wartezeit von zwölf Monaten „weit über die medizinische Notwendigkeit hinaus“. Bachmann verwies darauf, dass die Corona-Pandemie auch zu einem Nachlassen von Blutspenden und zu einer Knappheit von Blutkonserven geführt habe. „Wir brauchen Blut. Wir brauchen Blutspender“, sagte sie. „Wir können es uns nicht leisten ganze Personengruppe wie männliche Homosexuelle von einer Blutspende auszuschließen.“

Täglich würden in Deutschland 12 000 Blutspenden benötigt, sagte die Landtagsabgeordnete Christina Baltes (SPD). „Das Risiko bemisst sich danach, ob Sexualpraktiken sicher oder unsicher sind. Nicht danach, ob die Partner hetero- oder homosexuell sind.“ Der Abgeordnete Rudolf Müller (AfD) sagte, es sei überhaupt nicht zu verstehen, warum Blutspenden unentgeltlich sein sollten. Das Problem mangelnder Blutkonserven lasse sich dadurch lösen, dass man Geld für Blutspenden bezahle.