Protestmarsch heute in Saarbrücken Die Hetzjagd auf die Letzte Generation schafft eine gefährliche Atmosphäre

Meinung | Saarbrücken · Die Klima-Schützer der Letzten Generation stehen unter Dauerfeuer. Jetzt werden sie sogar als „kriminelle Vereinigung“ von der deutschen Justiz verfolgt. Warum der Protest dagegen am Donnerstag in Saarbrücken berechtigt ist.

Aktivisten der Letzten Generation blockierten am 28. Februar die Autobahn-Ausfahrt A 620 an der Malstatter Brücke.

Aktivisten der Letzten Generation blockierten am 28. Februar die Autobahn-Ausfahrt A 620 an der Malstatter Brücke.

Foto: Aline Pabst

Die Hetzjagd auf die Klimaschützer der Letzten Generation erinnert an die 1968er Jahre, als die Springerpresse Studenten als langhaarige Affen an den Pranger stellte und in der so aufgeheizten Atmosphäre der Ideen-Geber der Studentenbewegung Rudi Dutschke von einem Rechtsradikalen schwer verletzt wurde. Auch heute ist wieder eine solche Atmosphäre geschaffen worden. Die bayerische Justiz in Person des Generalstaatsanwalts, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die CSU machen fleißig mit: Hausdurchsuchungen, die Titulierung der Letzten Generation als „kriminelle Vereinigung“ und der von der CSU geprägte Begriff „Klima-RAF“ rücken die Aktivisten der Letzten Generation in Terror-Nähe.

Die Aktionen der Letzten Generation sind in einer Demokratie erlaubt

Dabei pochen die Klima-Schützer allein darauf, dass die Gesetze in die Tat umgesetzt werden, um unseren Planeten vor dem Kollaps zu bewahren. Vor Waldbränden in nicht gekannter Zahl, Flutkatastrophen wie vor zwei Jahren im Ahrtal und vor einer Austrocknung ganzer Landstriche. Sie setzen sich dafür auf Straßen oder vor Kohlekraftwerke, blockieren zeitweise Verkehrsströme. Das sind Aktionen des zivilen Ungehorsams, die in einer Demokratie erlaubt sind. Wenn sie auch vielen nicht genehm sind, weil sie den gewohnten Alltag stören. Da keimt dann Aggression bei denjenigen auf, die im Stau stehen.

Doch wenn sich diese ganzen negativen Energien, die sich gegen die Letzte Generation richten, in positive Aktionen umwandeln ließen, wäre viel gewonnen. Immer noch laufen auch im Saarland Kohlekraftwerke, der Ausbau der Wind- und Solarkraft hinkt hinter den gesetzlichen Zielen meilenweit hinterher. Da muss der Druck, der jetzt der Letzten Generation gemacht wird, hin. Deshalb ist deren Protest-Demonstration am Donnerstag um 17 Uhr am Landwehrplatz mehr als berechtigt.

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