Vor Beratungen mit der Kanzlerin Saar-Ministerpräsident hält auch Ausgangssperren für möglich
Der Regierungschef will sich vorab nicht festlegen und offen mit seinen Amtskollegen diskutieren – auch über mögliche Ausgangssperren. Vor einer schnellen Lockerung warnt er. FDP und AfD üben harsche Kritik.
Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag hat sich der saarländische Regierungschef Tobias Hans (CDU) offen für eine abermalige Verschärfung der Corona-Maßnahmen gezeigt. Die Runde solle offen über eine bundesweit einheitliche Verschärfung der bisherigen Maßnahmen diskutieren, sagte er.
„So können wir im öffentlichen Bereich noch mehr tun, um das Ansteckungsrisiko zu verringern.“ Dazu gehörten das Tragen von FFP2-Masken, mehr Möglichkeiten für Arbeitnehmer, im Homeoffice zu arbeiten, und Ausgangsbeschränkungen.
„Die Infektionszahlen sind zwar nach wie vor hoch, doch wir sehen, unsere Maßnahmen beginnen zu wirken. Trotzdem sollten wir uns vor allzu schnellen Lockerungen hüten“, sagte Hans. „Auch wenn die Zahl der Corona-Infizierten weiter zurückgeht, haben wir damit die Lage noch nicht endgültig im Griff. Sorge bereitet uns die Virus-Mutation, deren Ausbreitung und Gefährlichkeit wissenschaftlich bislang noch nicht genügend abgeschätzt werden kann. Daher müssen wir jetzt rechtzeitig handeln, bevor das mutierte Virus sich auch bei uns - ähnlich wie in Großbritannien - massiv verbreitet.“
Deutlich gegen Ausgangssperren sprachen sich FDP und AfD aus. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic bezeichnete sie als „unverhältnismäßig und unsinnig“. Eine Ausgangssperre bei sinkenden Infektionszahlen riskiere das Vertrauen der Bevölkerung. Allgemeine Ausgangssperren ohne Debatte im Landtag zu diskutieren oder gar zu beschließen, gehe außerdem überhaupt nicht.
Der AfD-Landesvorsitzende Christian Wirth sagte: „Wer auch nur darüber spekuliert, dass unbescholtene Bürger zu Hause eingesperrt werden sollen, hat den Boden des Grundgesetzes verlassen.“ Er beklagte zudem, dass Bundes- und Landesregierungen inzwischen nur noch auf einen sehr engen Kreis von Wissenschaftlern hörten, nämlich auf die Lockdown-Befürworter.
