Eckpunkte über Ausstieg beschlossen „Meilenstein“ für das Saarland bei Kohlehilfen
Saarbrücken · Die Saar-Koalition hat neue Zusagen für Steinkohleregionen beim Kohleausstieg begrüßt. Das Bundeskabinett billigte gestern die Pläne.
Die saarländische Landespolitik hat am Mittwoch mit verhaltener Freude auf letzte Änderungen bei den geplanten Hilfen im Zuge des Kohle-Ausstiegs reagiert. Zuvor hatte das Bundeskabinett das Eckpunkte-Papier zum Gesetz für den Strukturwandel beschlossen, das insgesamt Hilfen von 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2038 für Braunkohle-Reviere umfasst. Kurz vor dem Beschluss waren noch Zusagen für Steinkohle-Regionen wie das Saarland eingefügt worden, die vom Ausstieg aus der Verstromung betroffen sind. Um wirtschaftliche Folgen der Kraftwerksstillegungen zu kompensieren, stehen für ausgewählte Projekte nun eine Milliarde Euro zur Verfügung. Im Saarland wird noch in den Kraftwerken Bexbach, Weiher und Fenne Steinkohle verfeuert.
Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte, das Saarland habe „einen Meilenstein im Kampf um Strukturhilfen des Bundes erreicht“. Unklar bleibe jedoch bislang, wie die Summe von einer Milliarde Euro auf die betroffenen Länder aufgeteilt werden solle. „Die Zahlen und Projektvorschläge des Saarlandes dazu liegen auf dem Tisch, wir können sehr schnell konkret werden“, erklärte die Wirtschaftsministerin. „Für uns geht es darum, so viel wie möglich Wertschöpfung und vor allem Arbeitsplätze zu erhalten oder neu zu schaffen, denn daran hängen oft nicht nur die betroffenen Personen, sondern ganze Familien“, sagte sie der SZ.
Auch Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) schränkte ein, dass offen sei, ob die „bisher zugesagte Eine-Milliarde-Euro-Hilfe ausreicht, um alle negativen strukturellen Auswirkungen in den im Gesetz genannten Steinkohleländern angemessen auszugleichen“. Allerdings habe das „beharrliche Werben in Berlin“ dazu geführt, dass die „berechtigten saarländischen Interessen“ berücksichtigt worden seien.
Der parteilose Bürgermeister von Lebach, Klauspeter Brill, der Anfang April eine Protestfahrt aller saarländischen Kommunal-Spitzen nach Berlin mit angeführt hatte, kritisierte, dass die Kohleregionen bei der aktuellen Zusage der Bundesregierung immer noch ungleich behandelt würden. „Die finanziellen Zusagen für Strukturmaßnahmen in den Braunkohlerevieren stehen in keinem Verhältnis zu der aktuellen Zusage für die Steinkohleregionen“, erklärte er gegenüber der SZ. Immerhin zeige der Protest jetzt Wirkung. Aber man werde weiter kämpfen. Bei einem Zukunftskongress wollten Saar-Kommunen, Wirtschaft und Landesregierung zukunftsfähige Projekte und Ideen für den Strukturwandel im Saarland bestimmen.
Aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rüstet das Programm des Bundes die Kohleregionen für den anstehenden Strukturwandel. Die Reviere könnten sich zu modernen Energie- und Wirtschaftsregionen weiterentwickeln.
