Halbzeit-Bilanz: Saarländische Landesregierung sieht Hausaufgaben erledigt

Kostenpflichtiger Inhalt: Halbzeit-Bilanz : Saar-Regierung sieht eigene „Hausaufgaben“ erledigt

CDU und SPD ziehen eine positive Halbzeitbilanz ihres Regierungsbündnisses im Saarland. Auch der Bund soll sie anerkennen.

Je länger Anke Rehlinger (SPD) spricht, desto mehr scheinen sich die Machtverhältnisse in der großen Koalition zu verschieben. Gemeinsam mit Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zieht die Wirtschaftsministerin an diesem Dienstag in der Staatskanzlei eine Zwischenbilanz. Denn das Regierungsbündnis von CDU und SPD erreicht in diesen Tagen die Halbzeit der Legislaturperiode.

Während der Ministerpräsident seine Bilanz auf genau zehn Minuten beschränkt, gerät die Rede der stellvertretenden Regierungschefin länger und länger – sie spricht mehr als doppelt so lange. Über dieses Ungleichgewicht sieht Hans höflich hinweg. Schließlich ist es der Anspruch der Regierungsspitze, mit einer Stimme zu reden.

Das gilt insbesondere dann, wenn die Errungenschaften der großen Koalition in Saarbrücken bis nach Berlin durchdringen sollen. So ist es auch bei der Halbzeitbilanz. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, erklärt Hans. Das erwarte man auch vom Bund. Mit den „Hausaufgaben“ meint der Unionspolitiker den sogenannten Saarland-Pakt, die Teilentschuldung der Kommunen im Land. Die Regierung will ihnen mehr als die Hälfte ihrer Kassenkredite abnehmen. Es geht um eine Milliarde Euro, die das Land in eigene Schulden verwandeln will. Der Saarland-Pakt gilt als das Großprojekt der großen Koalition, für Hans steht er in der Bilanz „an erster Stelle“.

Einerseits soll die Entschuldung ein Signal an die Städte und Gemeinden sein, die reichlich zu Konsolidierung des Landeshaushalts beigetragen haben. „Damit haben wir eines unserer großen Versprechen eingehalten“, sagt der Regierungschef. Das Versprechen lautete: Sollte das Land für seine Sparpolitik mit mehr Geld aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich belohnt werden, bekommen die Kommunen etwas zurück. Ab dem nächsten Jahr erhält das Land nun 400 Millionen Euro pro Jahr. Der Saarland-Pakt hat wiederum ein jährliches Finanzvolumen von 50 Millionen Euro. Davon sollen 20 Millionen Euro für Investitionen ausgeschüttet werden. Gleichzeitig will die Landesregierung mit den zusätzlichen Millionen aus Berlin das angekündigte „Jahrzehnt der Investitionen“ beginnen lassen. Das sei dringend notwendig, sagte Hans. „Das ist etwas, das man spüren wird.“ Und werde wirken „wie ein kleines Konjunkturprogramm“.

Andererseits erwarten Hans und Rehlinger als Reaktion auf den Saarland-Pakt weitere Schuldenhilfen aus Berlin. Und zwar für die Altschulden der Kommunen, die übrige Hälfte der Kassenkredite. Im Juli legte die Bundesregierung ihren Abschlussbericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vor. In einem Maßnahmenkatalog stellte man eine „faire Lösung für kommunale Altschulden“ in Aussicht. Nun sagt Hans: „Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen keine Worthülse bleiben in Deutschland.“

Gleichwertige Lebensverhältnisse stünden im Grundgesetz, erklärt Rehlinger. Es sei die Aufgabe einer großen Koalition, so etwas umzusetzen, sagt sie – mit Blick auf das Bündnis in Berlin. Rehlinger erinnert am Dienstag an die schwierigen Sondierungen und Koalitionsgespräche im Bund, bei denen die SPD-Landeschefin mit am Tisch saß. Am Ende nahmen CDU und SPD „gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und ländlichen Raum in ganz Deutschland“ als Ziel in ihre Regierungsvereinbarung auf. Rehlinger sagt: „Ich habe für diesen Koalitionsvertrag geworben, weil das da drinstand.“ Sie habe die Erwartungshaltung, dass man das ernstnehme.

Der Ministerpräsident hört seiner Stellvertreterin aufmerksam zu. Dann erklärt Hans: „Wir sind uns einig in dieser Bewertung.“ Ähnlich deutlich wird der Regierungschef, wenn es um die Bahnanbindung des Landes geht. Er nennt sie „unbefriedigend“. „Darunter leidet das Image unseres Landes“, sagt er. Hans sieht den Bund und die Deutsche Bahn, in der Großregion die EU in der Pflicht. Hans: „Ich denke gar nicht daran, dass wir unser komplettes Geld darauf verwenden, anderen die Hausaufgaben zu machen.“