Grundgesetz garantiert Unverletzlichkeit der Wohnung Neues Gutachten: Bodycams in Wohnungen verfassungswidrig

Exklusiv | Saarbrücken · Ein neues Gutachten des saarländischen Landtags stuft Bodycams in Wohnungen als verfassungswidrig ein.

 Bodycams sind für Polizisten in Wohnungen derzeit tabu.

Bodycams sind für Polizisten in Wohnungen derzeit tabu.

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Saarländische Polizisten dürfen ihre Einsätze in Wohnungen zum besseren Schutz vor Übergriffen auch in Zukunft nicht filmen. Zwar hatte die große Koalition im Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt mit dem Ziel, Beamten bei brenzligen Einsätzen das Tragen von Körperkameras zu gestatten. Doch die verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen sind zwischenzeitlich so stark geworden, dass die große Koalition diesen Punkt aus dem Gesetzentwurf wohl erstmal ausklammern wird. Aus der SPD-Fraktion kommen jedenfalls bereits Signale, dass sie gegenüber der CDU genau darauf bestehen wird.