Grundrente trifft im Saar-Landtag auf geteiltes Echo

Reaktionen zu Grundrenten-Kompromiss : Saar-Parteien begrüßen Einigung bei Grundrente

Die Spitzen von CDU und SPD in der Landesregierung und im Landtag haben die Einigung bei der Grundrente begrüßt. „Die Einigung zur Grundrente ist ein gutes Ergebnis für die CDU und ein vernünftiger Kompromiss“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU).

Seine Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD), sprach von einem „sozialpolitischen Meilenstein“. Vor allem der Verzicht auf eine „hochbürokratische und entwürdigende“ Bedürftigkeitsprüfung sei ein Erfolg, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Commerçon.

Die Opposition im Landtag sieht die Einigung skeptisch. Die Bundesregierung gebe 30 Milliarden Euro mehr für die Rüstung aus, bei der mit 1,5 Milliarden Euro veranschlagten Grundrente ringe sie jedoch um jeden Cent, kritisierte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Für AfD-Fraktionschef Josef Dörr dient die Einigung einzig dem Machterhalt von CDU und SPD im Bund.

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