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Grünen-Bundestagsabgeordneter Markus Tressel will LfS umstrukturieren

Chef der Saar-Grünen fordert Änderungen : Tressel fordert Radschnellwege durchs Saarland

Der Chef der Saar-Grünen schlägt vor, dass der Straßenbaubetrieb seine freien Kapazitäten auf neue Ziele fokussiert.

Anlässlich der Betriebsaufnahme der Bundes-Autobahn GmbH fordert der saarländische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Landeschef Markus Tressel eine große Strukturreform des Landesamtes für Straßenbau (LfS). Die Umorganisation „LfS2020“ greife trotz guter Ansätze zu kurz. Der Wegfall der Autobahnzuständigkeit biete die historische Chance, Kapazitäten für andere Aufgaben wie den Radschnellwegebau zu nutzen.

Hintergrund: Die Autobahn GmbH des Bundes hat am 1. Januar 2021 Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Autobahnen in Deutschland übernommen. Im Saarland fiel das bislang in den Aufgabenbereich des LfS. Für die Umstrukturierung der Behörde wurde nach Angaben des Verkehrsministeriums das Projekt „LfS2020“ ins Leben gerufen. Nach wie vor ist der LfS jedoch unter anderem für Erhaltung und Instandsetzung der Bundes- und Landstraßen im Saarland verantwortlich.

Mit der Umorganisation seien einige gute Ansätze verbunden, sagt der Bundestagsabgeordnete Tressel. So sollen künftig Rad- und Gehwege mitgedacht werden, wenn Straßen überplant oder neu geplant werden. „Allerdings greifen diese zu kurz. Der Wegfall der Auftragsverwaltung für die Autobahnen böte die historische Chance, den Landesbetrieb für Straßenbau im Sinne einer modernen Mobilitätspolitik völlig neu zu strukturieren und andere Aufgaben wie den Radschnellwegebau viel stärker noch in den Vordergrund zu rücken“, so Tressel.

Seiner Meinung nach solle der Landesbetrieb für Straßenbau zu einem Mobilitätsdienstleister weiterentwickelt werden, der sich nicht mehr hauptsächlich am Auto orientiert. Tressel: „Ziel muss es sein, den Fuß- und Radverkehr mindestens gleichberechtigt zum motorisierten Individualverkehr zu behandeln. Der Aus- und Neubau von Radwegen muss dabei endlich eine tragende Säule werden.“ Außerdem schlägt Tressel vor, den Kommunen zu ermöglichen, ihre Straßenbaulast für größere Straßen freiwillig an den Landesbetrieb abzugeben, um eine effizientere Aufgabenerledigung zu ermöglichen.

Notwendig sei zudem eine Novelle des Straßengesetzes und eine klare Aufgabenzuweisung für den Radschnellwegebau. Tressel: „Das Straßengesetz stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1964 und orientiert sich daher weitestgehend am motorisierten Individualverkehr. Die Baulast für Radschnellwege und selbstständige Geh- und Radwege ist ungeregelt und fällt unter ‚sonstige öffentliche Straßen‘. Wir brauchen eine ausdrückliche Regelung für Radschnellwege und eine Verankerung der Baulast für diese überörtlichen Verbindungen beim Land.“

Darauf antwortet Julian Lange, Sprecher des Verkehrsministeriums: „Ganz unabhängig von der Autobahn GmbH hat das Thema Radwegeplanung und -bau bereits einen hohen Stellenwert beim Landesbetrieb und beim Ministerium.“ Das drücke sich auch in der Personalplanung aus: Seit Sommer 2019 wurden nach Angaben von Lange beim LfS drei zusätzliche Mitarbeiter für den Radverkehr eingestellt. Auch im Verkehrsministerium sei personell aufgestockt worden, etwa durch einen eigenen Radverkehrsbeauftragten und eine weitere Mitarbeiterin. „Die Umstrukturierung des LfS setzt also bereits auf die Förderung des Radverkehrs. Zugleich ist die Autobahn GmbH leider kein Grund zum Jubeln im Saarland, sondern eine große Herausforderung für alle Beteiligten“, sagt Lange.

Eine neue Asphaltdecke wird auf einer Baustelle aufgebracht. Foto: dpa/Stefan Sauer

Wie er weiter erläutert, habe der LfS hat mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Bundesautobahnen 180 Mitarbeiter an die Autobahn GmbH verloren. „Im vergleichsweise kleinen Saarland gehen damit viele Synergie-Effekte verloren. Insofern ist die neue Zuständigkeit vor allem eine große personelle Herausforderung für den Landesbetrieb für Straßenbau, denn fachlich qualifiziertes Personal muss erstmal gewonnen werden.“