Grüne wollen Katastrophenschutz im Saarland verbessern

Einsätze von Feuerwehr, THW und Hilfsdiensten : Grüne wollen Katastrophenschutz im Saarland verbessern

Ob für Stürme, Überschwemmungen oder Waldbrände: Die Saar-Grünen wollen den Katastrophenschutz in der Region besser wappnen. In einem Maßnahmenkatalog fordern sie mehr Personal und eine bessere Ausstattung.

Die meist freiwillig engagierten Helfer im Katastrophenschutz stünden vor neuen und komplexen Herausforderungen, sagt Sören Bund-Becker aus dem Grünen-Landesvorstand. Er erinnerte an die Unwetter, die im vergangenen Jahr einen beträchtlichen Schaden im Saarland anrichteten.

Hinzu kämen die Auswirkungen des demografischen Wandels und veränderte Lebensentwürfe, die das Ehrenamt unter Druck setzten, sagt der Nachwuchspolitiker, der bei der Freiwilligen Feuerwehr selbst Erfahrungen gesammelt hat.

Den Maßnahmenkatalog erarbeitete Bund-Becker mit dem Bundestagsabgeordneten und Grünen-Landeschef Markus Tressel, der sagt: „Wir brauchen eine bessere technische und personelle Ausstattung sowie mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit.“ Auf Preisschilder haben die beiden Politiker in ihrem Papier verzichtet.

Was fordern die Saar-Grünen? Sie wollen Feuerwehren, Hilfsdienste und das Technische Hilfswerk (THW) technisch besser aufstellen. Als konkrete Maßnahmen schlagen sie unter anderem ein landesweites Konzept zur Förderung und für den Transport von Löschwasser vor. Auch leistungsfähige Pumpen gegen Hochwasser und im ganzen Land verfügbare Drohnen sollen angeschafft werden.

Im Katalog steht auch, dass der „Wildwuchs im Bereich Beschaffung“ reduziert werden soll – durch eine Vereinheitlichung von Ausrüstung und Ausstattung. Fördermittel wollen die Grünen nur noch für Norm-Fahrzeuge oder beim Nachweis eines besonderen Bedarfs bewilligt sehen. Vom Bund erwartet die Öko-Partei mehr Geld für die sogenannte „Ergänzende Ausstattung“. Um die Beschaffung von Spezialtechnik durch die Länder zu unterstützen.

Unter die technische Ausstattung fällt für die Grünen zudem die die Intergrierte Leitstelle in Saarbrücken. Sie ist unter der Notrufnummer 112 als zentrale Einrichtung aus dem ganzen Land erreichbar - und soll im Katastrophenfall ausreichend leistungsfähig sein. Flächendeckend will man Kreislagezentren, aber auch Feuerwehreinsatzzentralen (FEZ) als Befehlsstellen in den Kommunen einrichten. Unterhalb des Innenministeriums sind im Saarland eigentlich die Landkreise und im Regionalverband die Stadt Saarbrücken für den Katastrophenschutz zuständig.

Das Ehrenamt sei die Grundlage des Katastrophenschutzes, heißt es im Papier der Saar-Grünen. Gerade im ländlichen Raum sei dieses Engagement unersetzlich für eine schnelle Hilfeleistung – durch den demografischen Wandel und „moderne Lebensentwürfe“ aber zunehmend unter Druck. Nach Angaben des Innenministeriums wären im Land derzeit 16000 Ehrenamtliche im Katastrophenfall einsatzbereit - die Mehrzahl von ihnen bei der Feuerwehr.

Um mehr Nachwuchs anzuziehen möchte die Partei, dass die Mitgliedschaft in Hilfsorganisationen im öffentlichen Dienst oder beim Warten auf einen Studienplatz angerechnet wird. In der Freiwilligen Feuerwehr soll es keine „starre Altersgrenze“ (aktuell 65 Jahre) mehr geben, „um wertvolles Fachwissen und Engagement für den Katastrophenschutz nicht zu verlieren“, wie es heißt. Mehr Lehrgänge an der Landesfeuerwehrschule, mehr Hauptamtliche zur Entlastung – an etlichen Stellen wollen die Grünen eine Schippe drauflegen. Über digitale Plattformen sollen auch spontane Helfer besser eingebunden werden.

Ein dritter Schwerpunkt des Maßnahmenkatalogs: die Zusammenarbeit in der Großregion. Im Notfall soll ein grenzüberschreitendes Lagezentrum eingerichtet werden, regelmäßig sollen gemeinsame Übungen stattfinden. Insgesamt wünschen sich die Grünen mehr Austausch und Kooperation zwischen den Nachbarländern.

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