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Grüne im Saarland: Verfahren gegen Hubert Ulrich durch Ortsverband Bous eingeleitet

Unerwünschte Person : Parteiordnungsverfahren gegen Hubert Ulrich durch den Ortsverband Bous final eingeleitet

Nach der Fertigstellung der Klageschrift durch mehrere Juristen hat der Ortsverband von Bündnis 90/ Die Grünen Bous gestern beschlossen das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Landesvorsitzenden Hubert Ulrich mit dem Antrag auf Parteiausschluss einzuleiten.

Der Ortsverband von Bündnis 90/ Die Grünen Boushat gestern im Rahmen einer Ortsverbandssitzung den Beschluss gefasst jetzt das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Landesvorsitzenden Hubert Ulrich mit dem Antrag auf Parteiausschluss einzuleiten.

Mit seinem Handeln und Verhalten, auf welches im Rahmen des Verfahrens noch vertiefend eingegangen wird, hätte er nach Einschätzung vieler Mitglieder in erheblichem Maße auch dazu beigetragen, dass der saarländische Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen keine eigene Landesliste zu Bundestagswahl 2021 stellte“, erklärte der Ortsverband im Anschluss.

Ulrich hätte nach ersten Auswertung in vielfältiger Weise bewusst gegen die Satzung des Landes- sowie des Bundesverbandes, gegen grüne Grundsätze sowie die Ordnung von Bündnis 90/Die Grünen verstoßen und der Partei dadurch einen schweren Schaden zugefügt.

Der Verlust von Ansehen und Glaubwürdigkeit insbesondere des grünen Landesverbandes angesichts der bundesweiten Berichterstattung ist immens“, versicherte man.

Nun wurden die entsprechenden Schriftsätze finalisiert und eine Prozessbevollmächtigte Juristin kann nach dem gestrigen Beschluss beauftragt werden das Verfahren zeitnah zu führen

„Viele Ortsverbände sind unserem Aufruf bereits gefolgt und haben gleichlautene Beschlüsse gefasst beziehungsweise werden in den nächsten Tagen entsprechende Beschlüsse fassen“, so der Ortsverbandsvorsitzende Christoph Küntzer.

Laut Angaben des Ortsverbands Bous, würde das bis dato gesammelte Material und die entsprechenden Aussagen von betroffenen Mitgliedern zurzeit auch im Hinblick auf weitere mögliche Parteiordnungsverfahren gegen die Landesschatzmeisterin und Ulrichvertraute Yvonne Brück und Teile des noch verbliebenen Landesvorstandes gesichtet. „Es verdichtet sich zunehmend, dass es auch hier auch zu weiteren Parteiordnungsverfahren kommen könnte“, schrieb man in einer Presseerklärung.

Ulrich und Brück wurden in diesem Zusammenhang im Ortsverband zu unerwünschten Personen erklärt.