Grüne fordern von Kommunen im Saarland mehr Klimaschutz

Zwölf-Punkte-Plan : Grüne fordern von Kommunen Klimaschutz

Die Grünen wollen saarländische Kommunen gesetzlich verpflichten, mehr für Klima- und Artenschutz zu tun. Das geht aus einem Zwölf-Punkte-Plan hervor, den Landesvorsitzender Markus Tressel, Vizelandeschef Klaus Borger und Generalsekretärin Barbara Meyer-Gluche am Dienstag in Saarbrücken vorgestellt haben.

Nach ihrer Ansicht muss der Schutz von Klima und Biodiversität (biologischer Vielfalt) in der saarländischen Kommunalverfassung verankert werden. Es brauche Klima- und Biodiversitätsschutzpläne, verpflichtende Prüfungen und Kontrollräte. So wollen die Grünen erreichen, dass sich Städte und Gemeinden zu den Pariser Klimazielen bekennen und aufzeigen, wie das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden soll. Zudem benötigten die Kommunen nach Angaben der Grünen Klima- und Biodiversitätsschutzbeauftragte, eine ökologisch ausgerichtete Gemeindewirtschaft sowie eine Verkehrswende.

„Städte und Gemeinden sind in der Pflicht, sie müssen Vorreiter sein und eine klare Priorität auf ÖPNV, Rad- und Fußverkehr legen“, sagt Meyer-Gluche, Oberbürgermeisterkandidatin in Saarbrücken. Bislang seien die Saar-Kommunen beim Klimaschutz unkoordiniert, kritisiert Tressel. Dabei sei die Bevölkerung schon viel weiter als die Politik, sagt Borger und beklagt, dass es im Saarland nach wie vor kein Klimaschutzgesetz auf Landesebene gibt.

Borger selbst plant, im Merziger Stadtrat am 12. Juni eine Resolution zum Biodiversitätsnotstand einzubringen. Dadurch soll die Stadt die Eindämmung des Artensterbens als „Aufgabe höchster Priorität“ ansehen.

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