1. Saarland
  2. Landespolitik

Grüne: Aufstellung für neues Kabinett – Cem Özdemir wird Landwirtschaftsminister

Live-Ticker: Start einer Urabstimmung verzögert sich weiter : Zoff bei den Grünen um Ministerposten – Cem Özdemir soll Landwirtschaftsminister sein

Die Urabstimmung der Grünen über den Koalitionsvertrag der Ampel verzögert sich weiter. Offenbar gibt es Streit – vor allem über die Besetzung der Kabinettsposten. Eine Überraschung bei den Personalien für das neue Kabinett wurde dennoch am Nachmittag öffentlich. Cem Özdemir soll wohl Agrarminister werden. Alle Informationen im Live-Ticker.

Seit gestern steht die Ampel. Und schon an diesem Donnerstag wollen die Grünen ihre Aufstellung für das neue Kabinett bekannt geben. Doch dann gab es kurz nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag Streit bei der Partei um die Besetzung von Ministerposten. Wegen anhaltender Personaldiskussionen verzögerte sich der Start einer Urabstimmung der Partei unter ihren Mitgliedern über Koalitionsvertrag und Kabinettsposten um einen Tag.

Doch Bild vermeldete schon vorab die ersten Personalien. Demnach soll Cem Özdemir neuer Landwirtschaftsminister werden. Das ist überraschend. Denn ursprünglich war Steffi Lemke für den Posten im Gespräch. Sie ist aktuell Sprecherin der Grünen für Naturschutz.

Außerdem sollen Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt anders als vermutet doch keinen Ministerposten bekommen. Göring-Eckardt ist Fraktionschefin im Bundestag, war eigentlich als Familienministerin im Gespräch. Anton Hofreiter, führt seit 2013 die grüne Bundestagsfraktion. Sein Name fiel in Zusammenhang mit dem Umweltministerium der Ampel-Regierung.

Anders als bei den Grünen werden bei SPD und FDP am ersten Dezemberwochenende Parteitage über den Eintritt in eine Ampel-Regierung entscheiden.

Zwei Monate nach der Bundestagswahl sind die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampelregierung abgeschlossen.

Die spannendsten Punkte im Koalitionsvertrag:

  • Ampel-Koalition will kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene erlauben.
  • Ampel-Parteien bilden ein ganz neues Bundesministerium für Bauen.
  • Es soll einen Mindestlohn von 12 Euro geben – und damit eine Gehaltserhöhung für rund 10 Millionen Menschen.
  • Ein neues Wahlrecht für alle ab 16 Jahren.
  • Verbesserte Löhne in der Pflege
  • eine Milliarde Euro Pflegebonus
  • Kommunen sollen von Altschulden entlastet werden
  • Ampel will Beschäftigten Erörterungsanspruch für Homeoffice geben
  • Schuldenbremse soll ab 2023 Schuldenbremse wieder eingehalten werden
  • Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen
  • Kohleausstieg „idealerweise“ schon bis 2030
  • Führerschein schon ab 16 (begleitetes Fahren)
  • Wählen ab 16
  • Die Mietpreisbremse soll verlängert und verschärft werden

Was außerdem bekannt wurde: Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Corona-Krise einen erneuten Bonus bekommen. Dafür wird laut Bald-Kanzler Olaf Scholz eine Milliarde Euro bereitgestellt. Er kündigte außerdem die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt zum Kampf gegen die dramatische Entwicklung in der Corona-Krise an.

Schon am Mittag waren erste Details zu Posten und Personalien in der Ampel durchgesickert:

  • FDP-Chef Christian Lindner soll neuer Finanzminister werden und den zukünftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ablösen.
  • Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock könnte demnach die neue Außenministerin werden.

Übereinstimmenden Berichten zufolge bekommen die Grünen fünf Ministerien, die FDP vier und die SPD die übrigen – und natürlich mit Olaf Scholz das Kanzleramt.

► Dabei steht fest: Bundesverteidigungsministerium und das Bundesgesundheitsministerium gehen an die SPD, die Grünen bekommen das Auswärtige Amt und ein großes Klima- und Wirtschaftsministerium. Die FDP bekommt das Finanz-, das Bildungsministerium und wohl auch das Verkehrsministerium.

Nach dem Zeitplan der drei Parteien soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte. Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten.

Initial rendered content