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Große Sorge in Lebach und Losheim um Existenz der Krankenhäuser

Kostenpflichtiger Inhalt: Losheim und Lebach : Die Sorgenkinder unter den Saar-Kliniken

In Losheim und Lebach geht die Angst um, dass die Krankenhäuser dort geschlossen werden könnten. Die Lokalpolitik kämpft für die Kliniken.

Auf den Fluren saarländischer Krankenhäuser wird eine Frage derzeit besonders intensiv diskutiert: Wen trifft es als nächstes? Als Marienhaus 2017 die Klinik in Wadern schloss, sagte der damalige Chef der Krankenhausgesellschaft, Alfons Vogtel, das sei „nur die Spitze eines Eisberges“. Es folgten Dillingen (2019) und Ottweiler (geplant für 2021) – beides ebenfalls Marienhauskliniken.

Dass es vorwiegend kleine konfessionelle Krankenhäuser trifft, ist sicherlich kein Zufall. Die Politik macht es ihnen mit den Vergütungsregeln und Vorgaben etwa zu OP-Mindestmengen schwer. Die Schließung oder Zusammenlegung von Klinik-Standorten wird sogar vom Staat bezuschusst, allein im Saarland stehen pro Jahr zwölf Millionen Euro dafür bereit.

Schaut man sich die Kliniken Wadern, Dillingen und Ottweiler genauer an, sticht zudem der gewaltige Sanierungsstau ins Auge. In Ottweiler erreichte der bis zum Jahr 2025 berechnete Sanierungsstau pro Bett einen landesweiten Spitzenwert, wie ein Gutachten für das Gesundheitsministerium aus dem Jahr 2017 zeigt. Unbestritten ist: Das Land gibt seit Jahren zu wenig für Investitionen aus. Bis 2025 wären nach einer Schätzung des Gesundheitsministeriums und der Krankenhausträger 500 Millionen Euro nötig; gezahlt werden nur 308 Millionen Euro. „Diese verfehlte Kürzungspolitik rächt sich nun“, sagt die Linken-Abgeordnete Astrid Schramm.

Nur ein Krankenhaus im Land weist einen ähnlich großen Sanierungsstau wie Ottweiler auf: das Caritas-Krankenhaus Lebach. Der Gutachter notierte 2017, die im Jahr 1976 gebaute Klinik weise „so hohe Defizite im Brandschutz und bei der Gebäudetechnik auf, dass eine tiefgreifende Sanierung erforderlich ist“. Um die Existenz der Klinik langfristig zu sichern, wollte die Cusanus-Trägergesellschaft Trier (CTT) das Bettenhaus lieber gleich ganz neu bauen lassen, das sei „wirtschaftlich wie auch von den Prozessabläufen her allemal vernünftiger“ als eine Sanierung, schrieb die CTT der SZ im Jahr 2018.

Anfang 2019 wurden auf dem Krankenhausgelände Bäume gerodet, es sollte endlich losgehen. Doch nichts passierte. Mittlerweile symbolisiere die Brachfläche „Stillstand und Verunsicherung“, heißt es in einer Resolution des Lebacher Stadtrates. „Und wieder einmal fragen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses und die Menschen in Lebach und Umgebung: Also doch keine Zukunft für das Lebacher Krankenhaus, sondern eine wie auch immer geartete Nordsaarlandklinik?“ Die CTT teilte der SZ mit, man stehe „im engen Austausch mit dem Ministerium“. Bestätigt wurde auch, dass die Diskussion über eine Nordsaarlandklinik in die Überlegungen mit einbezogen werde.

Seit November 2019 sucht Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) nämlich bundesweit und sogar im Ausland nach einem Investor, nachdem Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dies Tage zuvor bei einem CDU-Landesparteitag zur Überraschung selbst der eigenen Leute angekündigt hatte. Die Kommunalpolitiker in Wadern und Weiskirchen sind froh darüber, aus ihrer Sicht ist eine Nordsaarlandklinik von „existenzieller Bedeutung“ für ihre Kommunen. In einer gemeinsamen Resolution forderten beide Räte kürzlich, die neue Klinik in Wadern anzusiedeln, ohne die übrigen Krankenhäuser in Gefahr zu bringen.

Nicht nur in Lebach jedoch wird die Nordsaarlandklinik-Debatte mit Sorge betrachtet, auch in Losheim. Die dortige Kommunalpolitik beteiligt sich nicht am Kampf für eine neue Klinik. „Wir können uns ja nicht unser eigenes Grab schaufeln“, sagt der Erste Beigeordnete Stefan Palm (CDU). Wenn die Nordsaarlandklinik komme, sei der Standort Losheim erledigt. „So realistisch muss man sein.“ Auch das Gesundheitsministerium, ein Gutachter und die Marienhaus GmbH sind der Ansicht, dass Lebach und Losheim dann schließen müssten.

Mit 119 Betten ist Losheim eines der kleinsten Krankenhäuser im Saarland. Investiert werden müsste auch hier, aber nicht ganz so viel wie in Lebach oder Ottweiler. Dass die Klinik in Losheim eines Tages dichtgemacht werden könnte, wurde schon vor Jahren befürchtet. 2017 beschloss der Gemeinderat eine Resolution für den Erhalt. Als Marienhaus dann Wadern schloss und nicht Losheim, überraschte das auch manchen in der Stausee-Gemeinde, der es genau andersherum erwartet hatte. Marienhaus gab stattdessen eine fünfjährige Bestandsgarantie für das Krankenhauses Losheim ab, deren Ende langsam naht.

Gesundheitsministerin Bachmann scheint die Geduld zu verlieren: „Mit Blick auf die Versorgungsstruktur im Nordsaarland müssen und wollen wir endlich wissen, was die Marienhaus GmbH als Träger des Krankenhauses Losheim und die CTT als Träger des Krankenhauses Lebach wollen und vor allem wirtschaftlich, medizinisch und personell leisten können“, forderte sie am Wochenende. Wenn trotz Millionen-Investitionen der Landesregierung ein Standort nicht wirtschaftlich betrieben werden könne, müsse der Träger dies sagen. Der Koalitionspartner SPD sieht Bachmann jetzt am Zug, zusammen mit den Trägern für Klarheit zu sorgen.

Das Krankenhaus Lebach sollte eigentlich neu gebaut werden, doch bisher tut sich nichts. Foto: Ruppenthal

Eine weitere Baustelle liegt im Osten des Landes. Auch im Diakonie-Klinikum Neunkirchen ist der Sanierungsstau groß. Ein auf 100 Millionen Euro geschätzter Neubau ist gescheitert, weil – so die Kreuznacher Diakonie – das Land viel zu wenig Investitionszuschüsse zu zahlen bereit war. Die Gewerkschaft Verdi hält die drei saarländischen Häuser des Trägers – Diakonie-Klinikum und Fliedner-Krankenhaus in Neunkirchen sowie Evangelisches Stadtkrankenhaus in Saarbrücken – inzwischen für „sehr ernsthaft bedroht“. Eine Bestandsgarantie lehnt die Kreuznacher Diakonie ab. Die könne nämlich nur geben, wer Planungssicherheit und Aussicht auf eine auskömmliche Refinanzierung seiner Leistungen habe.