Große Koalition im Saarland will betreute Menschen in den Kommunen wählen lassen

Sondersitzung des Landtags geplant : Koalition will betreute Menschen in den Kommunen wählen lassen

Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung sollen an der Kommunalwahl am 26. Mai teilnehmen dürfen. Dazu will die große Koalition im Landtag per Schnellverfahren noch das Kommunalwahlgesetz ändern.

Für 29. April ist eine Sondersitzung des Landtags geplant, in der die Gesetzesänderung in erster und zweiter Lesung beraten werden soll. CDU und SPD reagieren damit auf die Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Montag, die sich auf die EU-Wahl bezog, die ebenfalls am 26. Mai stattfindet.

Im Saarland sind bisher rund 850 Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen: Menschen, für die ein Gericht einen Betreuer in allen Lebensbereichen bestellt hat, etwa weil sie psychisch oder geistig beeinträchtigt sind, sowie Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychiatrischen Klinik untergebracht sind.

Die Chefs der Koalitionsfraktionen, Alex Funk (CDU) und Stefan Pauluhn (SPD), erklärten: „Wir bekennen uns ausdrücklich zu einer größtmöglichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – nicht nur am gesellschaftlichen und sozialen Leben, sondern auch am politischen Willensbildungsprozess. Wir werden die Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen.“

CDU und SPD müssen nun klären, ob die bisher vom Wahlrecht ausgeschlossenen Menschen erst einen Antrag stellen müssen (wie bundesweit bei der EU-Wahl), um wählen zu können, oder ob sie dies auch ohne Antrag dürfen – letzteres forderte am Dienstag die Linke.

Der Zeitdruck wäre übrigens nicht nötig gewesen. Schon am 16. Mai 2018 hatte der Landtag einstimmig einen Antrag beschlossen, in dem gefordert wurde, Wahlrechtsaus­schlüsse aus dem Landtagswahlgesetz und dem Kommunalwahlgesetz zu streichen. Doch passiert ist seither nichts – bis jetzt das Bundesverfassungsgericht die Politik zum Handeln zwang. Die Grünen machten am Dienstag Druck: Wer wider besseres Wissen Menschen ihr Recht auf politische Teilhabe verwehre, schade dem demokratischen Rechtsstaat im Saarland, sagte der Landesvorsitzende Markus Tressel.

Mehr von Saarbrücker Zeitung