Große Koalition hält an Wahl von Ruth Meyer zur Direktorin der Landesmedienanstalt fest

Kostenpflichtiger Inhalt: Direktoren-Wahl bei der Landesmedienanstalt : Koalition versteht Aufregung um LMS-Spitze nicht

CDU und SPD werden die Wahl der Abgeordneten Ruth Meyer am Mittwoch im Landtag durchziehen. Vorfestlegungen hat es angeblich nie gegeben, das Verfahren sei „transparent“ gewesen.

Kurz vor der Wahl eines neuen Direktors der Landesmedienanstalt (LMS) am Mittwoch im Landtag hat die große Koalition vehement bestritten, dass es eine Vorfestlegung auf die CDU-Abgeordnete Ruth Meyer gibt. Dabei hatten die CDU und ihr Ministerpräsident Tobias Hans die 54-Jährige Ende Oktober als Teil eines CDU-internen Personalpakets präsentiert. Auch die SPD-Fraktion hat längst ihre Zustimmung zu der Personalie signalisiert – auch öffentlich.

Die CDU hatte Meyer im Oktober nominiert, also noch bevor die Stelle ausgeschrieben wurde – nach Ansicht des Medienrechtlers Professor Helge Rosse-Stadtfeld ein glasklarer Rechtsverstoß, weil damit faktisch feststand, wer die Stelle bekommen soll. Kritik lassen CDU und SPD aber nicht gelten. „Wir halten das Verfahren für transparent, auch nachvollziehbar“, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Funk am Montag. Die Nominierung Meyers ändere nichts daran, dass die 51 Abgeordneten frei in ihrer Entscheidung seien, wen sie in geheimer Wahl wählen. Die Nominierung Meyers sei „kein Vorgriff“ gewesen, sondern lediglich „die Ankündigung ihrer Kandidatur“.

SPD-Fraktionsvize Eugen Roth bezeichnete alle drei Bewerber – Ruth Meyer, LMS-Vizedirektor Jörg Ukrow und die Filmemacherin Teresina Moscatiello – als qualifiziert. Wobei Meyer nach Lektüre der Bewerbungsunterlagen „noch wesentlich besser“ qualifiziert sei, als er dies ohne Kenntnis der Akten gedacht habe, so Roth. SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon hatte kürzlich gesagt, er gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion Meyer mitwählen werde. Nun meinte Roth, man solle die 17 SPD-Abgeordneten nicht unterschätzen. „Das sind 17 individuelle Kraftwerke.“ Er bestritt, dass es sich um ein abgekartetes Spiel handele. Die Überlegung der CDU, Ruth Meyer ins Rennen zu schicken, sei „eine gewichtige Überlegung, aber keine präjudizierende“. Roth zeigte „als erfahrener Personaler“ gleichwohl Verständnis für kritische Fragen zum Verfahren.

Die Linke wird am Mittwoch im Landtag den Versuch unternehmen, die Wahl zu verschieben, bis die im Raum stehenden rechtlichen Bedenken geklärt sind. „Aus unserer Sicht ist es im Interesse aller – auch im Interesse der Kandidatin der großen Koalition –, dass man die Wahl zurückstellt und erst die Rechtsfragen klärt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus. Auf einen Bewerber festlegen wollte sich die Linke zwar nicht. Flackus bezeichnete LMS-Vize Ukrow, einen Juristen mit SPD-Parteibuch, aber als „ausgewiesenen Medienexperten“, der „in jedem Fall“ qualifiziert für die Stelle sei.

Klar ist nur: Mit Stimmen aus der Linksfraktion darf CDU-Kandidatin Meyer nach Flackus’ Worten nicht rechnen, dafür aber mit Unterstützung aus der AfD. Fraktionschef Josef Dörr sagte, seiner Fraktion komme es nicht auf die Formalitäten an. Meyer habe sich am Montag in der AfD-Fraktion vorgestellt. „Das war schon beeindruckend“, sagte Dörr und pries Meyers Verwaltungserfahrung und ihr Auftreten im Parlament. Die Wahl sei aber geheim.

Die Landtagsverwaltung hält unterdessen daran fest, dass die Ausschreibung der Stelle für die volle Amtszeit von sieben Jahren korrekt war – obwohl im Gesetz steht: Scheidet der Direktor vorzeitig aus (was 2019 bei LMS-Chef Uwe Conradt der Fall war), ist ein Nachfolger „für den Rest der Amtszeit“ zu wählen –  hier also bis 2023.

Doch die Juristen in der Landtagsverwaltung sind der Überzeugung, dass die Stelle auch für sieben Jahre ausgeschrieben werden durfte. Denn die Vorschrift im Gesetz stamme noch aus einer Zeit, als die LMS von einem dreiköpfigen Vorstand (einer hauptamtlich, zwei ehrenamtlich) bestand und die Regelung gewährleisten sollte, dass die Amtszeit des Vorstandes einheitlich ist, wenn ein Mitglied vorzeitig ausscheidet. Dass der Landtag zwei Möglichkeiten hat, bei vorzeitigem Ausscheiden des Direktors einen Nachfolger zu wählen – entweder mit Zweidrittelmehrheit für die volle Amtszeit oder mit einfacher Mehrheit für die verbleibende Amtszeit – sei „die einzig tragfähige“ Auslegung des Gesetzes, so die Landtags-Juristen. Allerdings gibt es nach Ansicht von Medienrechtlern gar nichts auszulegen – der Wortlaut des Gesetzes sei schließlich eindeutig.