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Groko im Saarland will Mindestlohn-Regeln nicht ändern

Mindestlohn-Debatte : Groko will Mindestlohn-Regeln nicht ändern

Die Linksfraktion im Saar-Landtag ist am Mittwoch mit ihrem Vorstoß gescheitert, den Mindestlohn künftig im Bundestag festlegen zu lassen. CDU, SPD und AfD stimmten dagegen.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine erklärte, dass es nicht reiche, den Beschäftigten der systemrelevanten Berufe in der Pflege, im Einzelhandel und Transportwesen für ihre außerordentlichen Leistungen in der Corona-Krise nur Beifall zu zollen. „Pflegehilfskräfte sind etwa besonders gefährdet, am Ende keine Rente zu bekommen, die zum Leben reicht, angesichts des Mindestlohns von 11,60 Euro“, betonte der Ex-Saar-Ministerpräsident.

In Frankreich oder Luxemburg gebe es höhere Mindestlöhne, da dort nicht die Arbeitgeber ein Veto-Recht hätten wie in Deutschland in der Mindestlohn-Kommission. Er könne „die Gleichgültigkeit der politisch Handelnden“ in dieser sozialen Frage nicht nachvollziehen. Lafontaine riet den Abgeordneten von CDU und SPD, sich die sozial engagierten Filme des britischen Regisseurs Ken Loach, „Sorry we missed you“ und „Ich, Daniel Blake“ anzusehen, um ein Gespür für die verzweifelte Lage der Menschen am untersten Ende der Lohnskala zu bekommen. „Die Gewerkschaften in Deutschland sind zu schwach, um einen höheren Mindestlohn durchzusetzen“, sagte er.

Dem widersprach SPD-Fraktionsvize Eugen Roth, auch Vize des DGB-Landesverbands Rheinland-Pfalz/Saarland. „Nur über Tarifverhandlungen und starke Gewerkschaften bekommen wir höhere Mindestlöhne“, sagte er. Die Pflegekräfte müssten sich dafür stärker gewerkschaftlich organisieren. Der gesetzliche Mindestlohn sei ein Erfolgsprojekt der SPD. Sozialministerin Monika Bachmann (CDU) betonte, dass das Klatschen für die Beschäftigten der systemrelevanten Berufe schon „wichtig“ sei. Sie verwies auf die einmalige Bonus-Zahlung für die Pflegekräfte in den Altenheimen.