Während der Corona-Pandemie Gericht hat entschieden – durfte Bundespolizei Mann aus Frankreich wegen Corona an Saar-Grenze stoppen?

Update | Saarbrücken/Leipzig · Durfte die Bundespolizei Franzosen während der Corona-Krise an der Grenze zurückweisen und ihnen die Einreise ins Saarland verweigern? Mit der Klage eines Mannes aus Frankreich befasste sich heute das Bundesverwaltungsgericht – und traf eine Entscheidung.

 Grenzkontrollen bei Saarbrücken während der Corona-Pandemie: Erneut kommt ein Prozess aufs Saarland zu. (Archivaufnahme)

Grenzkontrollen bei Saarbrücken während der Corona-Pandemie: Erneut kommt ein Prozess aufs Saarland zu. (Archivaufnahme)

Foto: BeckerBredel

Noch immer beschäftigen die Grenzschließungen zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 die Richter an deutschen Gerichten.

Bundesverwaltungsgericht zu Grenzschließung auch im Saarland

Am heutigen Donnerstag, 13. Juni, ging es erneut um einen Fall, bei dem einem Mann der Grenzübertritt von deutscher Seite aus verweigert worden war. Er klagte er vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Kammer befasste sich mit einem konkreten Fall aus dem Saarland. Dabei ging ein Franzose gegen die Corona-Regeln von einst vor.

Hintergrund: Im März 2020 hatte das Bundesinnenministerium viele Grenzübergänge geschlossen, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu bremsen. Nur an einigen wenigen Stellen war es möglich, zwischen zwei Staaten unterwegs zu sein. Das betraf auch Frankreich und Deutschland. Zudem musste viele Beschäftigte, die als Berufspendler zwischen den beiden Ländern wechselten, erhebliche Einschränkungen hinnehmen.

Mann aus Frankreich klagt gegen Entscheidung in Deutschland

Der Kläger wollte im Mai 2020 ins Saarland, um dort in einem Supermarkt einzukaufen. Das allerdings ließ die Bundespolizei nicht zu. Beamte wiesen den Mann bei Güdingen zurück. Er durfte nicht nach Deutschland einreisen. Gegen dieses Verbot, das zwei Monate galt, geht er seit einigen Jahren gerichtlich vor. Er ist davon überzeugt, dass ihm die Einreise hätte nicht verboten werden dürfen. Schließlich sei von ihm keine Gesundheitsgefahr ausgegangen.

In vorinstanzlichen Entscheidungen war der Kläger bereits gescheitert. So hatte das Verwaltungsgericht in Koblenz im April 2021 geurteilt, dass die Grenzschließungen durchaus rechtens waren. Damit wiesen die Richter die Klage ab. In ihrer Begründung verwiesen sie auf die damalige Corona-Krise hin. Die Lage sei zu jenem Zeitpunkt sehr unklar gewesen. Im Nachbar-Département Moselle sei die Lage wegen der hohen Infektionslagen zudem sehr kritisch gewesen.

Bundesverwaltungsgericht trifft Entscheidung

Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz bestätigte die Auffassung der Kollegen. Nun ging es vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ab 9 Uhr am Morgen befassten sich die Richter mit der Klage und trafen eine Entscheidung: Auch das Bundesgericht billigt die damals geltenden Einreisebeschränkungen nach Frankreich und wies die Klage ab, wie die Nachrichtenagentur AFP mitteilt.

Die Entscheidung begründeten die Richter mit der pandemischen Lage und die damit verbundene Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Dass die Bundespolizei den Mann daran hinderte, die Saar-Grenze für einen Einkauf im Supermarkt zu überqueren, sei verhältnismäßig gewesen, heißt es weiter. Ob zu diesem Zeitpunkt eine Gesundheitsgefahr von dem Franzosen ausging oder nicht, sei irrelevant. Zudem liege keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Mannes vor.

(hgn)