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Grenzkontrollen zwischen dem Saarland und Frankreich: Bürgermeister und Landräte für Status Quo

Kostenpflichtiger Inhalt: Diskussion um Grenzschließungen : Bürgermeister und Landräte im Saarland fordern Beibehaltung der Grenzkontrollen

Entgegen vieler Rufe nach einer Lockerung der Grenzschließungen zwischen dem Saarland und Frankreich haben sich die saarländischen Landräte und Bürgermeister für die Beibehaltung des Status Quo ausgesprochen. Sie fürchten negative Folgen durch weitere Grenzöffnungen.

In der Diskussion um die umstrittenen Grenzkontrollen zwischen dem Saarland und Frankreich haben sich der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) sowie der Landkreistag des Saarlandes (LKT) für eine Beibehaltung der jetzigen Situation mit weitgehenden Grenzschließungen ausgesprochen. „So weh die weitgehende Grenzschließung zu Frankreich tut – leider bleibt sie derzeit noch notwendig“, teilten die kommunalen Spitzenverbände am Samstagabend in einem gemeinsamen Schreiben mit.

In den letzten Tagen waren Rufe von Saar-Politikern und Wirtschaftsverbänden nach einer Lockerung der Grenzschließungen laut geworden. Mitarbeiter der großen Stahlwerke sowie von Kliniken, die täglich von Frankreich ins Saarland pendeln, mussten teilweise Umwege von bis zu 60 Kilometern pro Einzelstrecke in Kauf nehmen. Dadurch seien Produktion und Versorgung in Gefahr. Daraufhin hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeordnet, zusätzlich zu den vier offenen Übergängen (siehe Infobox) auch den Übergang in Großrosseln für Pendler und den Warenverkehr täglich von 5 bis 21 Uhr zu öffnen (wir berichteten). Auch Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hatte sich für eine baldmögliche Öffnung der Grenzen ausgesprochen (Bericht: hier).

Die gelteden Beschränkungen seien schmerzhaft, da die Menschen in den Nachbarländer seit 25 Jahren die offenen Grenzen „nicht nur schätzen, sondern auch lieben gelernt“ hätten doch müssten Pendler aus Sicht von SSGT und LKT diese hinnehmen: „Mit den derzeit bestehenden Regelungen ist es auch für Berufspendler weiterhin möglich, wenn auch etwas beschwerlicher, ihrer Arbeit in Deutschland nachzugehen“, sagt SSGT-Präsident, der Tholeyer Bürgermeister Hermann Josef Schmidt (CDU) und sein Stellvertreter, der Neunkircher Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) und fügen an: „Wir hoffen alle, dass diese Einschränkungen möglichst bald beendet werden können." Das Saarland zeige seine Solidarität und Verbundenheit durch die Aufnahme und Versorgung schwerkranker Covid-19-Patienten aus Frankreich.

Lockerungen könnten aus Sicht der Gremien negative Folgen haben: „Allerdings ist nicht zu leugnen, dass durch die deutlich liberalere Handhabung der Ausgangsbeschränkungen hier im Saarland viele Franzosen ohne triftigen Grund das Saarland aufsuchen. Besonders in Grenznähe sind die Ordnungsämter und die Vollzugspolizei dadurch über Gebühr gefordert“, sage der LKT-Vorsitzende, der Saarlouiser Landrat Patrik Lauer (SPD) und sein Stellvertreter, der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald (CDU). Über eine Lockerung der Maßnahmen könne erst nachgedacht werden, wenn die Zahl der Infektionen deutlich zurückgingen, so die Kommunalpolitiker weiter. „Nun muss man sich auch darauf konzentrieren, dass französische Arbeitnehmer im Saarland verstärkt getestet werden, wenn sie in ihrem Heimatland nicht die Möglichkeit dazu haben“, so Lauer und Recktenwald.