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Grenze Saarland zu Frankreich für Pendelverkehr trotz Corona-Verschärfung offen

Neue Regeln wegen Mutationen : Frankreich nimmt Grenzregion von neuer Testpflicht aus

Frankreich verlangt PCR-Test bei Einreise - aber noch nicht für Pendler. Die Landesregierung blickt jetzt nervös auf Entscheidungen zur Grenze in Berlin.

In Europa gehen die Grenzen aus Angst vor neuen Virus-Mutationen wieder verstärkt zu – doch der kleine Grenzverkehr zwischen Saarland und Lothringen ist davon noch wenig betroffen. Zwar verlangt Frankreich seit diesem Sonntag von allen Einreisenden aus der EU, auch solchen, die per Zug und Auto kommen, einen negativen PCR-Corona-Test. Dies gilt allerdings nicht für Berufspendler. Ausgenommen sind auch Fahrten von Personen etwa aus Deutschland, die in Frankreich in einem Umkreis von 30 Kilometer von ihrem Wohnort und höchsten 24 Stunden beim Nachbarn bleiben. Saar-SPD-Generalsekretär Christian Petry mahnte gestern die deutsche Seite, hinter diese Regelungen nicht zurückzufallen.

Denn in diesem Punkt ist auch die Saar-Landesregierung offenbar besorgt. Das Europaministerium von Peter Strobel (CDU) erklärte jetzt auf SZ-Anfrage, besonders heikel wäre für die Grenzregion eine Einstufung als Virusvariantengebiet durch die Bundesregierung, wie dies innerhalb der EU derzeit nur für Portugal und Irland der Fall ist. Dies hätte nach Angaben des Ministeriums eine generelle Test- und Nachweispflicht für jeden Einreisenden zur Folge. Auch die deutschen Pendler nach Frankreich oder Luxemburg müssten dann bei der täglichen Wiedereinreise nach Deutschland einen aktuellen Nachweis über eine negative Testung führen.

Das Strobel-Ministerium steht deshalb nach eigenen Angaben auch in Kontakt mit den französischen und luxemburgischen Behörden, den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sowie der Bundesregierung, um auch in diesem Fall „gemeinsam Lösungen zu finden“, die einen grenzüberschreitenden Alltag weiterhin ermöglichen. „Eine Schließung der Grenze ist keine diskutierte Option und wird auch von der saarländischen Landesregierung abgelehnt“, erklärte das Ministerium. In Grenzregionen sei der kleine Grenzverkehr „wesentlicher Bestandteil unseres Alltags“.

Daher gebe es auch in der aktuellen Quarantäneverordnung des Landes, die in dessen Verantwortung liege, die Ausnahmeregelungen für den kleinen Grenzverkehr. Mit Blick auf die Einreiseverordnung des Bundes, die im Falle einer schwieriger werdenden Pandemielage in Nachbarstaaten Testpflichten beim Grenzübertritt vorsieht, habe sich Strobel auch in seiner Funktion als Vorsitzender der Europaministerkonferenz der deutschen Bundesländer in einem Schreiben an die Bundesregierung ganz klar für Ausnahmen im kleinen Grenzverkehr ausgesprochen.