Landtag stimmt umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag zu Saarland legalisiert „mit Bauchschmerzen“ Online-Glücksspiel
Saarbrücken · Außer in Schleswig-Holstein sind Glücksspiele im Internet wie Online-Poker verboten. Das ändert sich nun. Der Saar-Landtag hat am Mittwoch mit Stimmenmehrheit den neuen Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet.
Auch wenn die Fraktionen darüber nicht ganz glücklich sind. Online-Glücksspiel wird demnach ab Juli auch im Saarland legal sein. Ein Ziel ist es, den Schwarzmarkt bei Online-Glücksspielen einzudämmen.
Betreiber der Portale müssen zukünftig über ein Erlaubnisverfahren eine Lizenz beantragen. Nutzer der Portale müssen sich mit ihren persönlichen Daten registrieren, wodurch der Jugendschutz gestärkt werden soll. Außerdem wird es ein monatliches Limit von 1000 Euro geben, das die Online-Spieler einsetzen dürfen. Die Kontrolle der Vorgaben und des Spielerschutz soll eine Behörde – „Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder“ übernehmen, die bundesweit zuständig sein soll. Geplanter Standort der neuen Behörde ist Halle, Sachsen-Anhalt.
Dem neuen Glücksspielstaatsvertrag müssen mindestens 13 Bundesländer zustimmen. Bis auf das Saarland, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen hatten das die übrigen Länder bereits getan. Der Druck war also groß. Denn: Ohne Zustimmung hätte das Saarland bis Juli eine eigene Regelung für das Glücksspiel im Internet auf den Weg bringen müssen.
Die Linksfraktion hat am Mittwoch der Gesetzesänderung nicht zugestimmt, da es die Lobby der Glücksspielbetreiber stärke, sagte der Innenpolitiker Dennis Lander. Er stützte seine Argumente auf Gutachten und Aussagen von Verbänden sowie Experten aus der Wissenschaft und der Suchthilfe im Innenausschuss.
Mit „Bauchweh“ stimmte die CDU dem Staatsvertrag zu. Mechanismen wie das Einsatz-Limit, die Registrierung der Spieler und die Lizenz-Vergabe seien Kompromisse. Die Alternative wäre allerdings ein uneinheitliches Vorgehen unter den Bundesländern gewesen, sagte CDU-Innenpolitiker Raphael Schäfer. „Unser Handeln muss immer von der Bekämpfung der Spielsucht geprägt sein.“ Wegen „fehlender Alternativen“, wie Fraktionschef Josef Dörr sagte, habe auch die AfD „mit Bauchschmerzen“ zugestimmt.
„Wir können nichts daran ändern“, sagte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. „13 Bundesländer haben ja schon zugestimmt.“
Nach Angaben der Landesfachstelle Glücksspielsucht des katholischen Caritas-Verbandes sind mehr als 5500 Saarländerinnen und Saarländer entweder spielsüchtig oder sind in Gefahr, es zu werden.
