Gesetzentwurf: Kohlehilfen für das Saarland rücken näher

Gesetzentwurf des Bundes : Kohlehilfen des Bundes für das Saarland rücken näher

Im Gesetzentwurf zum Kohleausstieg wird die Region berücksichtigt. Ministerpräsident Hans (CDU) nimmt Berlin beim Strukturwandel in die Pflicht.

Die Kohlehilfen für das Saarland rücken näher. Sie stehen nun auch in einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Bis 2038 möchte Deutschland den Kohleausstieg schaffen. Den vom Ausstieg betroffenen Bundesländern hat Berlin längst Milliardenhilfen zugesagt. Profitieren werden vor allem die Braunkohlereviere. Immerhin 1,09 Milliarden Euro fließen an strukturschwache Regionen mit Steinkohlekraftwerken.

Neben dem Saarland sollen auch Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit Hilfsgeldern aus diesem Topf bedacht werden. Das sieht der Referentenentwurf des „Strukturstärkungsgesetzes“ aus dem Haus von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, der seit dieser Woche vorliegt. Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett ihn beschließen.

Mit dem Landkreis Saarlouis und dem Regionalverband Saarbrücken benennt der Gesetzentwurf konkrete Kraftwerksstandorte in der Region. Nach Angaben der saarländischen Landesregierung würde im Saarland durch das Ende der Steinkohlekraftwerke eine Wertschöpfung in Höhe von 300 Millionen Euro wegfallen. Wie der Betrag von einer Milliarde Euro verteilt werden soll, steht nicht in der Vorlage aus dem Bundeswirtschaftsministerium. In Saarbrücken hofft man auf einen dreistelligen Millionenbetrag für Projekte zum Strukturwandel.

Was man als Land erkämpft habe, sei jetzt in einen Gesetzestext gegossen worden, sagte die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) am Samstag am Rande einer Klausurtagung ihrer Partei in Püttlingen. Sie erinnerte an die „massive Hartnäckigkeit“ ihrer Regierung bei den Verhandlungen zum Kohleausstieg. „Ich will keine Almosen haben“, erklärte sie. Man wolle nur das Geld bekommen, das man brauche, um in Zukunft mit einer gut aufgestellten Wirtschaft selbst für sich einstehen zu können.

Die Ministerin sieht darin einen Unterschied zu anderen Bundesländern. Rehlinger äußerte sich auch zur Kritik an den Soforthilfen für Braunkohlereviere, über die am Wochenende das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erneut berichtet hatte. In Sachsen-Anhalt sollen von den Kohlehilfen über zwei Millionen in den Naumburger Dom investiert werden, ein Weltkulturerbe, das nicht im „Kernrevier“ des Braunkohletagebaus liegt. „Wir wollen keine Fassaden sanieren oder eine Skaterbahn bauen, sondern wir haben strukturpolitische Ansätze gewählt“, sagte Rehlinger. „Die Frage ist doch: Entwickele ich mit dem Geld einen Hebel oder setze ich es einmal ein – und dann ist es weg.“

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ordnete den Gesetzentwurf in einen größeren Rahmen ein – in das politische Streben nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in der Republik. Hier habe man dringenden Handlungsbedarf, so Hans. „Dass der Strukturwandel im Saarland deutlich besser gelingt als in anderen Regionen, ist unseren Anstrengungen für das Thema Zukunftstechnologien geschuldet“, erklärte der Regierungschef. Er formulierte unter anderem die Erwartung an den Bund, „gezielte Investitionen“ in solche Technologien zu ermöglichen.

Das Saarland könnte im Rahmen des Kohleausstiegs auch Gelder aus dem Bundesförderprogramm „Zukunft Revier“ erhalten, zu einer „Modellregion“ für eine „treibhausgasneutrale, ressourceneffiziente und nachhaltigen Entwicklung“ werden, so der Gesetzestext. Rehlinger hatte kürzlich dafür geworben, das Saarland zu einer „Modellregion“ für die Wasserstoff-Forschung zu machen.

Dass das Saarland in dem Gesetzentwurf aus Berlin auftaucht, hatte sich bereits im Mai abgezeichnet. Damals legte das Bundeswirtschaftsministerium ein Eckpunktepapier zum Strukturstärkungsgesetz vor, in dem das Ministerium eine Berücksichtigung früherer Steinkohlereviere ankündigte. Dagegen hatte es Anfang des Jahres so ausgesehen, als könnte das Saarland beim Kohleausstieg weitgehend leer ausgehen. Damals einigte sich die sogenannte Kohlekommission darauf, dass Deutschland bis 2038 keine Kohle mehr abbaut oder verstromt. Im Kommissionsbericht tauchte das Saarland lediglich im Anhang auf.

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