Wirrer Antrag im Landtag AfD will Verfassung ändern und Gemeinschaftsschulen in Gymnasien umbenennen
Saarbrücken · Die AfD im Saar-Landtag möchte die Verfassung ändern, um das saarländische Bildungssystem umzukrempeln. Die Gemeinschaftschulen will die AfD aufwerten, indem diese in Gymnasien umbenannt werden. Die Logik des Antrags erschloss sich den anderen Fraktionen nicht.
Die AfD-Fraktion im Landtag hat beantragt, die saarländische Verfassung zu ändern, um das Bildungssystem im Saarland umzukrempeln. Die Gemeinschaftschulen im Saarland seien – zum Beispiel durch einen hohen Migrantenanteil – benachteiligt, so die AfD. Konkret sollen daher aus dem Verfassungsartikel, in dem es heißt „Allgemein bildende Schulen, an denen die allgemeine Hochschulreife erworben werden kann, sind Gemeinschaftsschulen und Gymnasien“, die „Gemeinschaftschulen“ herausgestrichen werden. Das würde allerdings bedeuten, dass an Gemeinschaftsschulen kein Abitur mehr abgelegt werden könnte. So aber wollte der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr den Antrag seiner Fraktion nicht verstanden wissen. Vielmehr forderte Dörr: „Die Gemeinschaftschulen sollen aufgewertet werden, indem sie Gymnasium genannt werden. Nämlich Gymnasium mit beruflichen Schwerpunkt und wissenschaftlichem Angebot.“ Auch an diesen in Gymnasien unbenannten Gemeinschaftsschulen solle aber ein Abitur möglich sein, so Dörr.
Nicht nur Abgeordnete anderer Fraktionen hatten sichtlich Probleme, den Kern des AfD-Antrags zu verstehen. Zudem enthielt dieser formale Fehler. Der Antrag, der eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament benötigt hätte, wurde mehrheitlich abgelehnt.
