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Gemeinde Quierschied verhindert Aschermittwochstreffen von AfD-Politikern

Kostenpflichtiger Inhalt: Vertrag für Q.lisse gekündigt : Gemeinde Quierschied verhindert Aschermittwochstreffen der AfD

Das für Aschermittwoch geplante Treffen wird nicht stattfinden. Die Gemeinde Quierschied begründet das mit einem Formfehler bei der Beantragung der gemeindeeigenen Veranstaltungshalle Q.lisse. Auch eine Kundgebung der Landespartei am nächsten Montag sei davon betroffen.

Die Gemeinde Quierschied hat ein Aschermittwochstreffen der AfD kurzfristig verhindert – wegen Formfehlern bei der Beantragung der gemeindeeigenen Veranstaltungshalle Q.lisse. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth sagte das Treffen in einer Nachricht an Parteifreunde ab. „Es tut uns leid, Euch mitteilen zu müssen, dass der morgige Bürgerdialog in Quierschied leider nicht stattfinden kann. Die Gemeinde Quierschied ist zum spätmöglichsten Zeitpunkt vom Vertrag zurückgetreten und in der Kürze können wir dagegen nicht vorgehen“, schrieb Wirth bei Facebook.

Wirth hatte in der Quierschieder Veranstaltungshalle Q.lisse einen „Bürgerdialog“ mit den Bundestagsabgeordneten Armin-Paulus Hampel, Gottfried Curio und Nicole Höchst veranstalten wollen. Das Treffen war auch als „Politischer Aschermittwoch“ beworben worden. Der AfD-Landesvorstand, dessen Gegenspieler der Bundestagsabgeordnete Wirth ist, will eine Kundgebung namens „Blauer Montag“ am nächsten Montag ebenfalls in der Q.lisse ausrichten, dann soll der Brandenburger AfD-Chef und Rechtsaußen Andreas Kalbitz auftreten.

Die Veranstaltung am Montag sei noch nicht abgesagt, teilte der Landesvorsitzende Josef Josef Dörr mit. Er geht davon aus, beim Beantragen des „Blauen Montags“ keine Fehler gemacht zu haben. Darum werde er sich kümmern, wenn er am Sonntag wieder aus Israel zurück sei. Derzeit verweile er am See Genezareth.

Sowohl Wirth als auch Dörr bekamen eine E-Mail von der Gemeindeverwaltung. Darin stand, die Veranstalter hätten beide einen Formfehler begannen. Sie hätten keine Veranstaltungshaftpflicht vorgelegt. Laut Nutzungsordnung der Q.lisse muss die zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn bei der Gemeinde zur Prüfung eingereicht worden sein. „Das ist nicht geschehen“, erklärt der parteilose Bürgermeister Lutz Maurer. Daher könnten beide Veranstaltungen nicht stattfinden. Ein Formfehler also.

Die Gemeinde Quierschied hatte sich von beiden Veranstaltungen distanziert, zunächst aber keine rechtliche Handhabe dagegen gesehen. Weil es sich um ordnungsgemäß angemeldete politische Veranstaltungen einer nicht verbotenen Partei handele, habe die Gemeinde Quierschied nach intensiven Bemühungen leider feststellen müssen, dass sie bisher keinerlei rechtliche Handhabe hat, die Nutzung des Veranstaltungssaals zu untersagen. Sowohl der Rat eines Fachanwaltes als auch die Einschätzung des Fachdezernats im saarländischen Innenministerium hätten dies bestätigt. Schließlich fand die Gemeinde doch noch eine rechtliche Handhabe.