Fünf Millionen vom Bund fließen ins Saarland

Fünf Millionen vom Bund fließen ins Saarland : Mehr Geld für die Dorfentwicklung

Projekte in kleineren Orten können mit bis zu 90 Prozent der Kosten gefördert werden, doch der Bund verlangt Geld zurück.

Der Abwanderungsdruck aus dem Saarland und der Sog in die größeren Städte mit einem besseren Versorgungsangebot ist groß. Doch nach wie vor leben 460 000 Saarländer – rund die Hälfte der Bevölkerung – im ländlichen Raum. Das sind 301 Dörfer, von denen 143 weniger als 1000 Einwohner haben. Dem Verfall der Dorfkerne und dem Wegzug junger Leute will das Saarland mit Förderprogrammen entgegenwirken.

Um davon zu profitieren, müssen die oft bettelarmen saarländischen Kommunen jedoch einen Eigenanteil aufbringen. Um diese Last möglichst gering zu halten, haben Umwelt- und Innenministerium am Dienstag eine Kooperation vorgestellt, die es Kommunen ermöglicht, für Projekte zur Dorfentwicklung Fördermittel von bis zu 90 Prozent der Projektkosten zu erhalten. Packt die Dorfgemeinschaft mit an und erbringt Arbeiten in Eigenleistung, sei in Einzelfällen auch eine hundertprozentige Förderung möglich, sagte Umweltminister Reinhold Jost (SPD) in Saarbrücken.

Möglich wird dies durch das in diesem Jahr vom Bund gestartete Sonderförderprogramm „Ländliche Entwicklung“ (SoLE), durch das dem Saarland für die Jahre 2019 bis 2021 rund fünf Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung steht. Dank dieser Bundesmittel und Mitteln aus dem Fördertopf „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), der insgesamt 24,6 Millionen Euro Bundes-und Landesmittel für das Saarland zwischen 2014 und 2020 umfasst, kann das Umweltministerium Investitionen in die dörfliche Infrastruktur bis zu einer Höhe von 65 Prozent der Kosten unterstützen. Das Innenministerium erklärte sich bereit, die Förderquote auf bis zu 90 Prozent aufzustocken. „Bis zum Jahr 2020 werden wir zusätzlich 2,7 Millionen Euro für Projekte des Sonderprogramms ,Ländliche Entwicklung’ bereitstellen. Denn nur so können Ortskerne und lange leerstehende Gebäude wieder aufgewertet werden“, sagte Innenminister Klaus Bouillon (CDU). Im Saarland gebe es rund 25 000 Leerstände. Private Projekte können mit bis zu 35 Prozent gefördert werden.

Anders als etwa bei dem bereits bestehenden Fördertopf Eler (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes), bei dem zwischen 2014 und 2020 33,6 Millionen Euro in das Saarland fließen, sei das Förderspektrum bei „Sole“ breiter, erklärte der Umweltminister. So könnten auch Kleinstunternehmen wie der Dorfladen, Bäcker und Metzger unterstützt werden ebenso wie Umbau- und Modernisierungsvorhaben, die Revitalisierung von länger als einem Jahr leer stehenden Gebäuden im Ortskern zu Wohn- und Arbeitsräumen sowie die Programmierung digitaler Anwendungen für die Daseinsvorsorge im Dorf.

Das Sonderprogramm werde gut angenommen, sagte Jost. Seinem Haus lägen bereits über 100 konkrete Projektanfragen vor. „An Geld fehlt es nicht“, sagte er. Doch bestehe in manchen Kommunen, insbesondere denen ohne Bauamt, ein Umsetzungsproblem. Sie seien auf private Büros angewiesen. Mitunter gestalte sich die Handwerker-Suche als schwierig. Neben der Auftragsvergabe stelle oft auch die Abrechnung eine Hürde da.

Ein Problem sehen Jost und Bouillon auch in dem „Jährlichkeitsprinzip“, das der Bund bislang vorschreibt. Das bedeutet, dass die Mittel immer nur für ein Jahr zur Verfügung stehen. Was bis Jahresende nicht abgerufen wurde, muss zurückgezahlt werden. In diesem Jahr drohen dem Saarland dadurch eine Summe von fast 600 000 Euro verloren zu gehen. Dies liege aber weder an fehlenden Projekten in den Kommunen noch an einer zu langsamen Bearbeitung in den Ministerien, sondern an der zu kurzen Vorlaufzeit für das Sonderprogramm, sagten sie. Die Sonderrichtlinie habe der Bund im November 2018 verkündet, die Umsetzung sollte bereits im Januar 2019 erfolgen. Dies sei wegen der notwendigen formalen Vorarbeiten im Ministerium und den Projektvorarbeiten in den Kommunen nicht möglich gewesen. Die Kommunalwahlen im Mai hätten teils zu Verzögerungen bei Projektentscheidungen gesorgt. „Es wäre uns sehr geholfen, wenn wir das Geld flexibler einsetzen und ins Folgejahr übertragen könnten“, sagte Jost. Viele Projekte ließen sich ohnehin nicht innerhalb eines Jahres planen, ausschreiben und umsetzen. Für eine Änderung wolle man im Bund kämpfen.

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