Fridays for Future: SPD fordert ein Jugendparlament für das Saarland

Reaktion auf Fridays for Future : SPD fordert ein Jugendparlament für das Saarland

Die Regierungsfraktion im Landtag möchte auch das Wahlalter auf 16 Jahre absenken. Dagegen sperrt sich der Koalitionspartner CDU aber weiterhin.

Die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag will ein Jugendparlament schaffen. Es soll in Gesetzgebungsverfahren mitreden und in Ausschüssen des Landtages gehört werden. Auch ein Antragsrecht im Parlament kann sich die Regierungsfraktion vorstellen. Das Nachwuchsplenum soll keine „Showveranstaltung“ werden, betont SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn. Ihm geht es um „starke inhaltliche Arbeit“. Dafür wollen die Sozialdemokraten dem Jugendparlament ein eigenes Budget zur Verfügung stellen. So steht es in einem Papier, das Pauluhn am Montag seiner Fraktion vorgelegt hat.

Das von der SPD schon länger angedachte Jugendparlament soll eine Antwort sein auf die Klimabewegung „Fridays for Future“. Weshalb es kein Zufall sein dürfte, dass Pauluhn wenige Tage vor dem Klimastreik am 20. September seine Vorstellungen konkretisiert. „Wenn man wirklich ernst nimmt, wie sich die Jugend von heute artikuliert, wie sie sich für die Zukunftsthemen einsetzt, kann man sie bei Entscheidungsprozessen nicht außen vor lassen“, sagt Pauluhn. Auf kommunaler Ebene will er Jugendbeiräte zu einem „festen Bestandteil der Gemeinde- und Stadträte und der Kreistage“ machen.

Außerdem bekräftigt der Sozialdemokrat die Forderung einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Obwohl seine Partei erst im Mai entsprechende Anträge der Opposition abgelehnt hat. Auf einen Koalitionsstreit mit der CDU ließ es die SPD nicht ankommen. Zumal ohne die Stimmen der Christdemokraten beim Wahlalter nichts zu machen ist. Die Union hält auch jetzt an der Volljährigkeit fest. Stefan Thielen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion verweist auf einen Parteitagsbeschluss. Das Argument für den volljährigen Wähler: „Rechte und Pflichten müssen miteinander einhergehen“, so Thielen.

Was sagt der Unionspolitiker zu einem Jugendparlament, wie es der SPD vorschwebt? Jugendverbände könnten sich in Anhörungen schon jetzt zu Gesetzesvorhaben äußern, betont er. Die Demonstrationen von „Fridays for Future“ hätten gezeigt, dass sich die Jugend wieder zunehmend politisiere. Es gebe verschiedene Möglichkeiten ein Jugendparlament auszugestalten, sagt Thielen. „Ich bin persönlich überzeugt, dass es nicht die beste Lösung ist, hier auf mehrere Jahre ein Parlament zu wählen.“ Er will durch offene Formate „möglichst vielen Jugendlichen“ die Gelegenheit bieten, sich politisch einzubringen.

Der Linksfraktion will die Vorschläge der SPD „freundlich prüfen“, sagt Jochen Flackus, der parlamentarische Geschäftsführer. „Grundsätzlich haben wir immer deutlich gemacht, dass wir für eine viel stärkere Beteiligung der jungen Menschen am politischen Geschehen sind“, sagt er. Flackus sieht jedoch einen „grundsätzlichen Dissens“ mit den anderen Fraktionen im Landtag. „Wir haben wiederholt gefordert, das Wahlalter auf 16 abzusenken“, so Flackus. An die SPD gerichtet, sagt er: „Wer glaubwürdig sein will, muss diesen Schritt gehen. Für uns gehört er vielleicht sogar an die erste erste Stelle.“ Auch die AfD zeigt sich offen für ein „Schattenparlament mit Jugendlichen“, wie Fraktionschef Josef Dörr sagt. „Die Demokratie lernt sich nicht von heute auf morgen.“ Er plädiert dafür, in der Schule mit der Mitbestimmung anzufangen.

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