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Fridays for Future: Landtag streitet um mehr Klimaschutz im Saarland

Landtagsdebatte um "Fridays for Future" : Kontroverse um mehr Klimaschutz im Saarland

Die Große Koalition im saarländischen Landtag will unter dem Eindruck der „Fridays for Future“-Demos den Klimaschutz in der Region vorantreiben, jedoch mit der Stahl- und Automobilindustrie ausbalancieren. Die Linke kritisiert ein „Weiter so“ bei CDU und SPD.

Die Schülerdemos trafen am Mittwoch im Parlament auf viel Wohlwollen und Verständnis – die Schulpflicht blieb in der Debatte weitgehend außen vor. Allerdings: „Auch in der Gesellschaft gibt es unterschiedliche Interessen“, sagte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Aus ihrer Sicht brauche es einen „echten gesellschaftlichen Kompromiss“.

Rehlinger: „Wenn die Menschen den Eindruck haben, dass sie diejenigen sind, die den Klimaschutz finanzieren müssen, mit ihrer Mobilität, mit ihrem Arbeitsplatz, ist man schneller am Ende einer Bewegung als man sich das wünschen kann.“ Ihr schwebt eine „ökologisch-soziale Wende“ vor.

Ähnlich positionierte sich die Union. Deutschland sei eine Industrienation, das gelte insbesondere für das Saarland, sagte Günter Heinrich (CDU). „Wir müssen darauf achten, nicht den Grundstein für eine soziale Klimakatastrophe zu legen.“
Mit der Mehrheit von CDU und SPD stimmte das Parlament am Abend für einen Forderungskatalog der beiden Regierungsparteien an die Landesregierung.

Kritik übte die Oppositionsfraktion der Linken, der Abgeordnete Dennis Lander zerpflückte die Wunschliste der Großen Koalition. Sie enthält eine Reihe begonnener Regierungsprojekte, was Lander aufstieß. Woche für Woche gingen Tausende junger Menschen auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren, sagte er. „Die gehen aber bestimmt nicht auf die Straße, weil sie mit der Politik der Regierenden zufrieden sind.“ Lander las aus dem Antrag ein „Weiter so“ heraus, seine Partei lehnte ihn ab. Auch die AfD-Fraktion war dagegen.

Was steht im Forderungskatalog? Das Kabinett soll sich beim Bund verstärkt dafür einsetzen, die Energiewirtschaft im Saarland angesichts des Kohleausstiegs bis 2038 zu erhalten. Man wünscht sich unter anderem Anreize für den Neubau von Gaskraftwerken.

Außerdem fordern die Fraktionen von der Regierung, die Reform des ÖPNV in dieser Legislaturperiode zügig abzuschließen. Auch die Umstellung des landeseigenen Fuhrparks auf alternative Antriebe, die Förderung des Radverkehrs, ein höherer Öko-Anteil in der Landwirtschaft stehen im Forderungskatalog.

Reiner Zimmer (SPD) verwies zudem auf die Biodiversitätsstrategie des Umweltministeriums und die Bedeutung der Forstwirtschaft: „Unsere Bäume leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.“

Zur Vereinbarkeit von Klimaschutz und Industriepolitik steht im Koalitionsantrag: „Wir dürfen nicht zulassen, dass nationale und europäische Klimaschutzbemühungen dazu führen, dass Dumping-Stahl aus anderen Weltregionen ohne soziale und ökologische Standards den europäischen Binnenmarkt bedroht.“

Unionspolitiker Heinrich zeigte sich überzeugt: „Klimaschutz braucht Stahl“, etwa für Windräder. SPD-Politiker Zimmer sagte, der „umweltfreundliche Stahl“ aus der Region dürfe nicht abgehängt werden. Der energiepolitische Sprecher der Sozialdemokraten bekannte sich im Plenum auch zur Automobilindustrie. „Das Auto ist für uns weiter von zentraler Bedeutung“, sagte er. „Wir wollen alle, dass das Auto von morgen im Saarland gebaut wird.“

Schon vor der Plenarsitzung hatte der Bund im Saarland mit Kritik reagiert. „Den vielen Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz müssen auch endlich mal Taten folgen“, erklärten die Naturschützer. Den jetzigen Antrag stufte der Bund als „enttäuschend und viel zu schwach“ ein.