Frankreichstrategie: Minister Strobel reagiert mit Unverständnis

Debatte um Zweisprachigkeit im Saarland : Frankreichstrategie: Minister Strobel reagiert mit Unverständnis

Saar-Finanz,- Justiz- und Europaminister Peter Strobel (CDU) hat mit Unverständnis auf die politische Debatte um die Frankreichstrategie der Landesregierung reagiert.

Die Diskussion um die Frankreichstrategie erschließe sich ihm „nicht ganz“, ließ der Unionspolitiker am Mittwoch verlauten. Die zweite Etappe in der Umsetzung der Strategie, die sogenannte „Feuille de route II“, sei so gut wie abgeschlossen, erklärte Strobel.

Bis zum Ende dieses Jahres hatte sich das Land unter anderem vorgenommen, das Netz an zweisprachigen Kitas und Grundschulen auszubauen, die Mehrsprachigkeit an weiterführenden Schulen und Fremdsprachen in der Berufsausbildung zu fördern. Das Maßnahmenpaket ging jedoch über den Bildungsbereich hinaus, es schloss neben Wirtschaft und Kultur den grenzüberschreitenden Umweltschutz ein – auch mit Blick auf das Atomkraftwerk Cattenom und die Chemiewerke in Carling.

Die Frankreichstrategie sei eine gemeinsam getragene Strategie aller Ressorts der Landesregierung, erklärte Strobel. Darüber hinaus sei sie kein alleiniges Regierungsprojekt, sondern werde von saarländischen Kammern, Verbänden und gesellschaftlichten Gruppen offensiv unterstützt. Nach Angaben des Ministers führt sein Haus derzeit zu einem Konzept zusammen, was die anderen Ressorts für den nächsten Abschnitt der Strategie, „Feuille de route III“, an Vorschlägen gemacht haben. Ausdrücklich dankte der CDU-Politiker dem Bildungsministerium für dessen Beitrag. Bis zum Jahreswechsel soll das neue Konzept vom Kabinett beschlossen werden, kündigte Strobel an. Man sei auf einem guten Weg, sagte er.

Saar-Bildungs- und Kulturministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) hatte im Interview mit unserer Zeitung ein Kernziel der Frankreichstrategie in Frage gestellt, nämlich die Zweisprachigkeit des Landes bis 2043 zu erreichen. Das Ziel der Regierung sei gut, so die Sozialdemokratin. „Ob es realistisch ist, bezweifele ich sehr stark.“ Während sich die SPD-Fraktion im Landtag den Äußerungen der Ministerin anschloss, sprach sich Koalitionspartner CDU deutlich für die Fortsetzung der Frankreichstrategie aus. Roland Theis (CDU), Justiz-Staatssekretär im Ministerium von Strobel, forderte von Streichert-Clivot mehr Engagement. Andere Ressorts der Regierung gingen mit gutem Beispiel voran.

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