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Fraktionen von CDU und SPD im Saar-Landtag uneins über Bildungspolitik

Finanzminister und Bildungsminister im Clinch : Saar-Koalition streitet über Lehrer-Stellen

Zwischen CDU und SPD im Landtag zeigt sich Uneinigkeit in der Bildungspolitik. Es geht um Geld.

In der CDU/SPD-Koalition im Saarland ist ein Streit um die Bildungspolitik entbrannt. CDU-Fraktionschef Alexander Funk kritisierte am Montag offen Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) für dessen Plan, den Klassenteiler in den Eingangsklassen der echten Ganztagsgemeinschaftsschulen zu senken, was zu einem Mehrbedarf an Lehrern führt. „Das ist mit uns nicht abgestimmt“, sagte Funk. Die CDU-Fraktion wolle wissen, wie Commerçon die zusätzlichen Lehrer-Stellen zu finanzieren gedenke. Zudem sei mit der SPD ein Doppelhaushalt verabschiedet worden, an dem sich nicht so leicht etwas ändern lasse. Kritik übte Funk auch an der Forderung des Bildungsministers nach 200 neuen Stellen an Berufsschulen. Dort sei die Schülerzahl um 3000 zurückgegangen, sagte Funk.

SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn sagte, in der Koalition werde über etwas mehr als 100 Lehrer-Stellen debattiert, die in Kürze wegfielen. „Das ist mit den Anforderungen, die im Bildungssystem auf uns zukommen, nicht vereinbar“, betonte Pauluhn. Die Koalition könne nicht ständig neuen Bedarf an Lehrer-Stellen formulieren und diese dann aus Gründen der Haushaltsdisziplin nicht zur Verfügung stellen. „Der Knoten ist noch nicht durchschlagen“, sagte Pauluhn. Die Gespräche zwischen Finanzminister Peter Strobel (CDU) und Commerçon würden fortgesetzt.

Bildungsminister Commerçon (SPD, l.), CDU-Fraktionschef Funk. Foto: dpa/Oliver Dietze

Streit gibt es in der Koalition auch um die neue Schule in Dudweiler, die mit Blick auf das neue Helmholtzzentrum für Informationssicherheit Cispa entstehen soll. CDU-Mann Funk sagte, dass die SPD eine europäische Schule befürworte, während die CDU eine Internationale Schule wünsche. Zudem dementierte er nicht, dass die CDU eine Erweiterung des Deutsch-Französischen Gymnasiums in Saarbrücken der jetzt gewählten Lösung einer Schulneugründung in Dudweiler den Vorzug geben würde.