Parteien im Saar-Landtag über Versammlung in Saarbrücken Fraktionen kritisieren „Querdenken“-Aktion
Saarbrücken · Die Parteien im saarländischen Landtag sehen im Demonstrationsrecht dennoch ein „hohes Gut“, das es zu wahren gilt.
16.11.2020
, 21:13 Uhr
Es sei nicht zu akzeptieren wie die Menschen sich dort verhalten hätten, sagt Ulrich Commerçon, SPD-Fraktionschef im Saar-Landtag. Gemeint ist die „Querdenken“-Aktion am Sonntag in Saarbrücken mit rund 500 Personen – trotz Demo-Verbot. Zum größten Teil wurden Mindestabstände nicht eingehalten und keine Masken getragen (wir berichteten). „Es ist massiv gegen Recht und Gesetz verstoßen worden.“ Sofern bekannt, müssten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten verfolgt werden, fordert Commerçon.