Saarländischer Landtag Fraktionen wollen von AKK Taten sehen
Saarbrücken · Während zwischen Saar-Finanzminister Peter Strobel (CDU) und der CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer Uneinigkeit über den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Rettungsschirm für Kommunen herrscht (wir berichteten), begrüßt der saarländische Landtag das 57-Milliarden-Euro-Hilfspaket.
Der Vorschlag sei eine „kleine Chance“, sagt AfD-Fraktionschef Josef Dörr. Auch wenn „nach dem Königsteiner Schlüssel für das Saarland nur eine Milliarde“ übrig bleiben würde und das nicht die alleinige Lösung der Altschuldenproblematik sein könne. Die AfD-Fraktion fordert seit langem mindestens drei Milliarden Euro für saarländische Städte und Gemeinden. Dass Kramp-Karrenbauer gerade als ehemalige Ministerpräsidentin den „kleinen Lichtschimmer, den man jetzt sieht“ kritisiert, sei ärgerlich. Die CDU-Chefin lehnt ebenso wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einige Bundesländer wie Bayern und Hessen Scholz’ Pläne ab. Bis auf die akute Corona-Nothilfe von knapp zwölf Milliarden Euro wegen fehlender Steuereinnahmen für Kommunen, sei das Paket nicht neu und hätte in der Vergangenheit nur wenige überzeugt.