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Fraktionen im saarländischen Landtag begrüßen Hilfspaket von Olaf Scholz

Kostenpflichtiger Inhalt: Saarländischer Landtag : Fraktionen wollen von AKK Taten sehen

Während zwischen Saar-Finanzminister Peter Strobel (CDU) und der CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer Uneinigkeit über den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Rettungsschirm für Kommunen herrscht (wir berichteten), begrüßt der saarländische Landtag das 57-Milliarden-Euro-Hilfspaket.

Der Vorschlag sei eine „kleine Chance“, sagt AfD-Fraktionschef Josef Dörr. Auch wenn „nach dem Königsteiner Schlüssel für das Saarland nur eine Milliarde“ übrig bleiben würde und das nicht die alleinige Lösung der Altschuldenproblematik sein könne. Die AfD-Fraktion fordert seit langem mindestens drei Milliarden Euro für saarländische Städte und Gemeinden. Dass Kramp-Karrenbauer gerade als ehemalige Ministerpräsidentin den „kleinen Lichtschimmer, den man jetzt sieht“ kritisiert, sei ärgerlich. Die CDU-Chefin lehnt ebenso wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einige Bundesländer wie Bayern und Hessen Scholz’ Pläne ab. Bis auf die akute Corona-Nothilfe von knapp zwölf Milliarden Euro wegen fehlender Steuereinnahmen für Kommunen, sei das Paket nicht neu und hätte in der Vergangenheit nur wenige überzeugt.

„Ich kann nur begrüßen, dass die saarländische CDU sich hinter die Bemühungen“ des Bundesfinanzminister stellt, sagt Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine. „Überhaupt nicht nachvollziehbar“ sei, dass Kramp-Karrenbauer den Vorstoß weiter blockiere. Sie müsste aus ihrer früheren Tätigkeit wissen, wie sich die Finanzen im Saarland entwickelt haben. Klar sei, dass trotz des Rettungsschirms das „strukturelle Problem“ bestehen bleibe. Also die Verteilung auf die Länder und Kommunen. Kurzfristig sieht Lafontaine aber keine Möglichkeit, das „anders aufzudröseln“.

Als „unerträglich“ bezeichnet SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon die Ansicht Kramp-Karrenbauers. Er sieht Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) jetzt in der Pflicht, „sich durchzusetzen“. Das Saarland könne sich „nicht immer blockieren lassen“. Völlig klar sei, dass das Paket im Interesse des Landes sei. Scholz setze das Thema zum „richtig Zeitpunkt“ wieder auf die Agenda. Natürlich müssten sich die Kommunen weiter anstrengen. Commerçon geht aber davon aus, dass die strukturellen Probleme weniger würden, trete Scholz’ Plan in Kraft.

Auch CDU-Fraktionschef Alexander Funk begrüßt grundsätzlich einen Rettungsschirm. Es stehe außer Frage, dass Bundeshilfen notwendig seien. Das Vorgehen des Bundesfinanzministers sei allerdings „wenig taktisch“. Mit bereits „abgelehnten Vorschlägen“ könne Scholz keine Mehrheiten gewinnen. Vielmehr soll er das Gespräch mit den Bundesländern und den Bundestagsfraktionen suchen. „Ich kann aus Saarbrücken zurufen: Wir unterstützen ihn dabei – auch, um ein Umdenken in der CDU/CDU-Bundestagsfraktion zu bewirken.“

Schwere Vorwürfe gegen den Bundesfinanzminister erhebt der Generalsekretär der Saar-CDU, Bundestagsabgeordneter Markus Uhl. „Diesen Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt einzubringen, ohne Abstimmung mit den Bundestagsfraktionen und ohne mit den Ministerpräsidenten vorher zu sprechen, lässt darauf schließen, dass es ihm weniger um die Kommunen als um die eigene Profilierung in der SPD als Kanzlerkandidat geht.“

Zustimmung für Scholz’ Plan gibt’s von der Industrie- und Handelskammer (IHK) des Saarlandes. Der Rettungsschirm würde die „kommunale Investitionskraft stärken und den Kommunen neue Handlungsspielräume eröffnen“, sagt IHK-Präsident Hanno Dornseifer. Schon vor der Corona-Krise habe eine Altschuldenregelung auf der Agenda gestanden. Angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen und steigender Ausgaben wegen der Pandemie sei eine Regelung umso wichtiger geworden. „Ohne eine solche Vereinbarung dürften wichtige Projekte zur dringend nötigen Verbesserung der kommunalen Infrastruktur bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“, sagt Dornseifer.

Auch der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) fordert erneut Bund und Land auf, mit einem Hilfspaket Kommunen zu unterstützen. „Es ist zu befürchten, dass den Kommunen am Ende des Jahres weit über 200 Millionen Euro fehlen werden“, sagen der SSGT-Präsident, Tholeys Bürgermeister Hermann Josef Schmidt (CDU), und sein Stellvertreter, Neunkirchens Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD).