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Fraktionen im Landtag des Saarlandes fordern langfristige Strategien gegen Corona

Tracing-App steht zur Option : Fraktionen fordern langfristige Strategien gegen Corona

Eine Tracing-App zur Kontaktnachverfolgung ist für die CDU-Fraktion im Landtag „mitentscheidend“ in einer Strategie gegen das Virus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon sieht in einer solchen Kontaktnachverfolgung den geringeren Eingriff in die Grundrechte, warnt aber vor Datenmissbrauch.

Noch vor Weihnachten treten weitere, harte Maßnahmen zur Reduzierung des öffentlichen Lebens auch im Saarland in Kraft. Für Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion im saarländischen Landtag, ist der harte Lockdown vor dem Fest eine Notbremse, die „aktuell alternativlos, aber nicht fehlerlos ist.“ Etwa in Bezug auf die Schulen, deren Digitalisierung noch immer nicht ausreichend vorangetrieben sei. Am Montag gaben Vertreter der vier Landtagsfraktionen in der Landtagspressekonferenz ihre Einschätzung zur Lage. Die Linken-Fraktion beklagte, dass es keine Langzeitstrategien der Länderregierungen in Deutschland gebe. Laut Flackus wurden in der Virusbekämpfung in Alten- und Pflegeheimen Fehler gemacht, da dort bisher keine erfolgreiche, fundierte Teststrategie implementiert sei.

Auch Josef Dörr, Vorsitzender der AfD-Fraktion, forderte eine Langzeitstrategie. Diese müsse aber orts- und situationsgebunden sein und im Saarland festgelegt werden. Neben Aufklärung der Bevölkerung, Vertrauensbildung und Kontrollen plädierte er für „möglichst wenige Verordnungen“, und dafür, „Empfehlungen aus Kenntnis anderer Bundesländer auf einzelne Gebiete und Städte runterzubrechen“. Rudolf Müller, stellvertretender Vorsitzende der AfD-Fraktion erinnerte daran, dass der Einzelhandel unter dem Wegfall einiger seiner umsatzstärksten Wochen leide. „Hier entstehen riesige Schäden, aus Gründen der Gerechtigkeit müssen diese Schäden vergemeinschaftet werden.“ Möglich wären Entschädigungen, wie sie für die Gastronomie für die Monate November und Dezember geplant seien.

Für Alexander Funk, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sind die Bewahrung des Gesundheitssystems vor dem Zusammenbruch und der Schutz der Gemeinschaft weiter die Ziele. Funk wiederholte die Forderung, den Rettungsschirm für Krankenhäuser auszuweiten, und sprach sich für eine Tracing-App aus, „das wäre für langfristige Strategie mitentscheidend.“ Unabhängig davon, appellierte er an die Bürger trotz Pandemie und Lockdown weiter einen klaren Kopf und die Geduld zu bewahren.

Ulrich Commerçon, Vorsitzender der SPD-Fraktion, bereitet vor allem das hohe Infektionsgeschehen in Altenheimen Sorge. Dass das Saarland sein Pflegepersonal nicht alle zwei Tagen teste, sei „das eigentliche Drama“. In Bezug auf eine Tracing-App mahnte er an, diese nicht als Freibrief für Datenmissbrauch einzusetzen. „Nachverfolgung zu sichern ist im Zweifelsfall der geringe Eingriff in die Grundrechte als ein ständiger Lockdown.“ Die jetzige WarnApp scheine ihren Dienst nicht zu leisten.