Flackus (Die Linke) unterstützt Doppelspitze beim LSVS

„Kompetenz vor Parteibuch“ : Jochen Flackus will klare Regeln für Besetzung der LSVS-Doppelspitze

Der Linken-Politiker hält die Doppelspitze beim Landessportverband für eine gute Idee. Bei der Auswahl der Kandiaten solle künftig Kompetenz vor Parteizugehörigkeit rangieren.

Die Pläne der CDU/SPD-Koalition zur Neuorganisation des krisengeschüttelten Landessportverbandes (LSVS) trifft zumindest teilweise auf die Zustimmung der Linken. Wie unsere Zeitung ausführlich berichtet hat, soll künftig eine hauptamtliche Doppelspitze als Vorstand die Geschäfte verantwortlich führen. Ein Aufsichtsrat mit neun Mitgliedern ist als Kontrollorgan vorgesehen. Diese Gremium soll die künftigen LSVS-Manager suchen und verpflichten.

Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, sagte, nach den bislang bekannten Fakten gehe er davon aus, dass CDU und SPD „in vielen Punkten unsere Vorschläge aufgegriffen haben“. Flackus bezeichnet die Professionalisierung der Strukturen mit zwei Geschäftsführern als „sinnvoll“. Allerdings müsse festgeschrieben sein, dass die Regierungsparteien diese Posten nicht mit Parteifreunden besetzen. „Ausschlaggebend muss die Kompetenz sein, nicht das Parteibuch.“ Er plädiert weiter dafür, dass die Fördermittel des LSVS „unter den Augen der Öffentlichkeit im Landtag verteilt werden“. Ein vorgesehener jährlicher Bericht im Finanzausschuss sei nicht zufriedenstellend.

Neues Gesetz soll Interessenkonflikt verhindern

CDU und SPD wollen neben dem neuen LSVS-Gesetz, das Mitte des Monats im Landtag eingebracht werden soll, auch einen Paragrafen im Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages kürzen. Hier geht es um den Aufsichtsratsvorsitz bei der Saartoto GmbH. Deren Mehrheitsgesellschafter ist das Land. Drei Siebtel der Anteile hält der LSVS, der sich über das „Sportachtel“ aus den Spieleinsätzen bei Saartoto finanziert. Bislang sieht ein Nebensatz in Paragraf fünf des Gesetzes vor, der Saartoto-Aufsichtsrat soll „von einem Vertreter des für das Glücksspielwesen zuständigen Ministeriums geführt werden“. Dabei handelt es sich um das Innenministerium, das als Sportministerium auch die Rechtsaufsicht über den Saartoto-Gesellschafter LSVS hat. Zudem bedürfen Beschlüsse des Saartoto-Aufsichtsrates über die Verwendung von Überschüssen, von denen auch der LSVS kräftig profitiert, der ausdrücklichen Genehmigung der Glücksspielaufsicht beim Innenministerium. Um einen Interessenkonflikt von Entscheidungsinstanzen zu verhindern soll daher die Vorgabe, wonach der Innenminister den Aufsichtsratsvorsitz übernehme, entfallen.

Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat bereits im November 2018 mit Hinweis auf Interessenkonflikte sein Amt als Saartoto-Aufsichtsratschef niedergelegt. Seine Erklärung damals: Er entscheide als Saartoto-Aufsichtsrat über Zuschüsse für den Sport und solle in anderer Funktion später feststellen,  er habe alles richtig gemacht. Sicher auch eine Konsequenz aus der Finanzaffäre um den LSVS. Bouillon hatte dieses Mandat 13 Monate inne. Vorsitzende ist jetzt wieder Sozialministerin Monika Bachmann (CDU).

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