Kommentar zum Antrag der Verfassungsänderung Finger weg von der saarländischen Verfassung

Meinung | Saarbrücken · Die AfD will ein Friedensbekenntnis in die saarländische Verfassung aufnehmen. Die CDU hat auch Änderungswünsche, treibt es damit auf die Spitze, findet der Chefkorrespondent Landespolitik, Daniel Kirch.

Finger weg von der saarländischen Verfassung​
Foto: Oliver Dietze

Mit seiner Verfassung von 1947 ist das Saarland bisher gut gefahren. Sie hat dem Land eine erstaunliche politische Stabilität beschert, auch weil sie immer wieder – behutsam – an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst wurde. Fragwürdig aber ist der gegenwärtige Aktivismus, mit dem Parteien und Interessengruppen ihre Ziele in der Verfassung absichern wollen. Die AfD will ein Friedensbekenntnis in die Verfassung aufnehmen. Klingt gut, aber wird dadurch auf der Welt auch nur ein Schuss weniger abgegeben? Die SPD will Nachhaltigkeit in die Verfassung aufnehmen – sicher sympathisch, aber ein derart schwammiger Begriff, dass sich praktisch jeder darauf berufen kann. Konkreter ist da schon das Ziel Klimaschutz, das die Grünen in der Verfassung sehen wollen.