Kommunaler Finanzausgleich Land will Kommunen beim Schulausbau nicht im Stich lassen

Update | Saarbrücken · Die saarländischen Städte und Kommunen sind finanziell am Anschlag und fordern mehr Hilfe vom Land. Nun stellte die SPD-Landesregierung Unterstützung beim Schulausbau in Aussicht. Gemeinsam will man zudem ein neues Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich beauftragen.

 Damit Kinder und Jugendliche gute Lernbedingungen haben, müssen Schulen im Saarland ausgebaut und besser ausgestattet werden, räumlich, digital und energetisch. Das kostet viel Geld.

Damit Kinder und Jugendliche gute Lernbedingungen haben, müssen Schulen im Saarland ausgebaut und besser ausgestattet werden, räumlich, digital und energetisch. Das kostet viel Geld.

Foto: dpa/Felix Kästle

Hohe Energiepreise, mehr Sozialausgaben und ein erheblicher Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur, der mittlerweile an die Substanz geht, lassen bei den saarländischen Städten und Kommunen die Alarmglocken schrillen. Den Hilferuf scheint die SPD-Landesregierung gehört zu haben, denn die Lage ist brisant. Kurzfristig traf man sich also in kleiner Runde am Dienstag in der Staatskanzlei. Ausdrücklich „kein Spitzengespräch“ sei dies gewesen, betonte eine Regierungssprecherin. Aber angesichts der großen Herausforderungen ein notwendiger Austausch.

„Wir hatten ein sehr angenehmes Gespräch“, berichtete Jörg Aumann (SPD), Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetags (SSGT) und Oberbürgermeister von Neunkirchen. „Die andauernde Ausnahmesituation schweißt zusammen“, sagte Susanne Schwarz, Geschäftsführerin des Saar-Landkreistages. Den SSGT und den Landkreistag zum Gespräch geladen hatten Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) und der für kommunale Finanzen zuständige Innenminister Reinhold Jost (SPD). Es sollte der Auftakt sein für einen regelmäßigen, konstruktiven Austausch „auf Augenhöhe“, wie Aumann und Schwarz formulierten.

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Austausch „auf Augenhöhe“

Die „Augenhöhe“ ist den Städten und Gemeinden ganz wichtig bei dem konfliktträchtigen Thema Kommunaler Finanzausgleich. Denn die Reform des 40 Jahre alten Systems war 2021 gescheitert. Die Kommunen hatten sich nach einem Experten-Gutachten nicht auf eine einheitliche Linie verständigen können, weil die flächenmäßig großen Kommunen insbesondere im Landkreis Merzig-Wadern deutlich mehr Geld bekommen hätten, Neunkirchen und Saarbrücken samt Umland dafür weniger.

Nun will man das Problem der Geldverteilung offensiv angehen und ein neues Gutachten in Auftrag geben, bei dem Land und Kommunen gemeinsam die Gutachter auswählen und sich auf Kriterien und Methodik einigen. „Wichtig ist uns, dass nicht nur der horizontale, sondern auch der vertikale Finanzausgleich auf den Prüfstand kommt“, sagte Aumann. Will heißen: Es dürfe nicht nur über die Mittel-Verteilung zwischen den Kommunen (horizontal) gehen, sondern auch um die Zuschüsse des Landes an die Kommunen (vertikal). Die haben ein Volumen von 800 Millionen Euro – und reichen doch nicht aus angesichts der enormen Herausforderungen. Trotz Saarlandpakt und teilweiser Übernahme kommunaler Schulden durch das Land.

Zu wenig Mittel für den Schulausbau

Zum Beispiel bei der energetischen Sanierung von Gebäuden oder dem dringenden Aus- und Neubau von Schulen. 100 Millionen Euro sind speziell für die energetische Ertüchtigung vorgesehen im Transformationsfonds der Landesregierung. Damit können aber keine neuen Schulgebäude finanziert werden. Woher aber soll das Geld kommen?

„Die Landesregierung hat zugesichert, uns beim Schulausbau zu unterstützen“, sagte Aumann. In welcher Form oder mit welchen finanziellen Mitteln ist aber offen. Das bestätigt eine Sprecherin der Landesregierung und betont, dass man keine konkreten Zahlen vereinbart habe. Man habe sich darauf geeinigt, „aufgabenbezogen“ für einzelne Schulstandorte Lösungen zu finden und zusammenzuarbeiten, erklärte Susanne Schwarz.

CDU fordert 300-Millionen-Euro-Schulausbauprogramm

Das reicht der CDU-Opposition im Landtag nicht. Sie fordert ein Investitionsprogramm für die Grundschulen in Höhe von 300 Millionen Euro. „Die Landesregierung muss Einsicht zeigen und die Förderung erhöhen – und zwar strukturell und nicht als Einmal-Hilfen“, so die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid.

Auch um das Thema der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung ging es wieder bei diesem Treffen. Rund 13 000 Geflüchtete allein aus der Ukraine haben die saarländischen Städte und Kommunen seit März unterbringen müssen. Sie befürchten, dass die Kapazitäten nicht reichen und wollen wieder um privaten Wohnraum für Flüchtlinge werden, denn man wisse nicht, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln. „Wir haben noch einmal klar gemacht, dass es für uns wichtig ist, dass die Bundesmittel dafür zügig in den Kommunen ankommen“, so Aumann.

Insgesamt hätten beide Seiten Diskussionsbereitschaft und den Willen zur Zusammenarbeit gezeigt. Das bestätigten die Teilnehmerinnen des Gesprächs. Ein fester Fahrplan für weitere Gespräche wurde nicht festgelegt. Klar sei aber, dass die Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden könnten, bekräftigten beide Seiten.

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