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Fehlerhafter Bußgeld-Katalog: Saarland kippt 284 Fahrverbote

Falscher Bußgeldkatalog : 248 Fahrverbote im Saarland gekippt

Der Formfehler im Bußgeldkatalog hat Folgen. Das Land nannte jetzt konkrete Zahlen über zurückgegebene Führerscheine.

Von der juristischen Panne bei der Formulierung des neuen, bundesweiten Bußgeldkatalogs haben im Saarland bislang 248 Autofahrer profitiert. 133 bereits eingezogene Führerscheine seien von der zentralen Bußgeldbehörde zurückgegeben worden. Darüber hinaus habe man in 115 Fällen Betroffene darüber informiert, dass das Verbot gar nicht vollstreckt wird. Diese konkreten Zahlen teilte das saarländische Innenministerium auf Anfrage der SZ mit. Die Rückgabe der Führerscheine war am Dienstag bereits ohne Zahlenangaben vom Saar-Verkehrsministerium bekanntgegeben worden. Der bundesweite, verschärfte Katalog ist wegen eines formalen Fehlers ungültig. Er sah auf Druck der Länder unter anderem schnellere einmonatige Fahrverbote bei Tempolimit-Überschreitungen vor. Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) will bei einer erneuten Verabschiedung eine Entschärfung dieser Regelung erreichen. Aus den Ländern kommt dabei Widerstand.