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Fehler bei Terminvergabe von Corona-Impfungen im Saarland

Auch SPD fordert Konsequenzen aus Impfpannen : Saar-Gesundheitsministerin Bachmann weiter unter Druck

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) soll Verantwortung nach Buchungsfehlern bei Corona-Impfterminen für Ärzte übernehmen, so die SPD.

Mit dem Thema „sind wir durch“. Das sagte Alexander Funk, Fraktionschef der CDU im saarländischen Landtag am Montag. Gemeint war die Diskussion um  Saar-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU). Die hatte vergangene Woche im Landtagsplenum Ärzten eine mangelnde Akzeptanz des Impfstoffes von Astrazeneca und fehlende Impfbereitschaft unterstellt. Zuvor waren 54 Prozent der 200 Sondertermine für Ärzte in Impfzentren nicht wahrgenommen worden. Bachmann räumte daraufhin im Gesundheitsausschuss am Freitag eine Fehleinschätzung ein und gab zu, dass einige geplatzte Termine auch auf Buchungsfehler in ihrem Haus und bei den externen Dienstleistern zurückzuführen sind. Diese Erklärung ging der Linksfraktion nicht weit genug. Die Opposition forderte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) auf, einzuschreiten und Bachmann sowie den Gesundheitsstaatssekretär Stephan Kolling (CDU) auszuwechseln.

Bachmann habe im Gesundheitsausschuss alles „klar und deutlich dargestellt“. Sie habe sich entschuldigt, weshalb für die CDU im Landtag die Personaldiskussion im Gesundheitsministerium erledigt sei, betonte Funk nun. Bedenken gegen den Impfstoff gebe es bundesweit. Der Gesundheitsministerin das „jetzt in die Schuhe zu schieben, ist unseriös“, sagte Funk. Stattdessen müsse dafür gesorgt werden, dass das Mittel von Astrazeneca mehr Akzeptanz erhalte. „Der Impfstoff ist getestet, zugelassen, gut verträglich und er hilft.“

SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon wurde am Montag nicht ganz so deutlich wie die Opposition. Doch auch er sagte: „Die Konsequenz muss sein, dass so nicht weiter agiert werden kann wie im Gesundheitsministerium agiert wurde.“ Als Koalitionspartner dürfe man Ministerpräsident Hans keine Vorschriften in Sachen Personalfragen machen. „Es ist die Verantwortung von Tobias Hans. Alles was versäumt wird, ist nicht mehr nur Versäumnis der im Gesundheitsministerium handelnden Personen, sondern im Zweifelsfall auch das Versäumnis des Ministerpräsidenten.“

Bachmann habe sich zu schnell vorgewagt mit Vorwürfen gegen Personen, die „diese nicht verdient haben“, sagte AfD-Fraktionsvize Rudolf Müller. „Sie hat sich aber quasi dafür entschuldigt.“ In der Sitzung des Gesundheitsausschusses sei dennoch deutlich geworden, dass vieles nicht richtig laufe. Die AfD habe vergangene Woche ebenfalls darüber nachgedacht, eine Ablösung der Ministerin zu fordern, letztlich aber davon Abstand genommen. „Weil da viele Dinge im Spiel sind, die wir nicht wissen“, sagte AfD-Fraktionschef Josef Dörr. „Wenn der Ministerpräsident es zur Chefsache macht“ und trotzdem Fehler passierten, sei es „zu kurz gegriffen, den Rücktritt der Ministerin zu fordern. Da müsste man schon weiter ausholen“.

Drei Tage nach der Ausschusssitzung kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jochen Flackus, erneut, dass das Ministerium überfordert sei. Er rügte wie zuvor seine Kollegin Astrid Schramm die Öffnung der Impf-Warteliste für alle über 70-Jährigen. Das sei eine viel zu große Gruppe. Besser sei es, zuerst die 74 bis 79 Jahre alten Menschen zu impfen. „Wir hatten das Windhundverfahren, dann das Losverfahren und jetzt eine Art Gute-Hoffnung-Verfahren“, sagte Flackus. „Wir erwarten als Opposition, dass der Ministerpräsident sich dazu positioniert. Wir können an dieser Stelle keine Personalentscheidung der Landesregierung treffen.“

Einig sind sich die Fraktionen, dass immer noch nicht genug getestet werde. Die Infrastruktur müsse ausgebaut werden – vor allem mit Blick auf Selbsttests. Die sind zwar noch nicht zugelassen, könnten aber eine große Rolle spielen, wenn es um Öffnungsperspektiven geht. „Wir hoffen, dass sie schnell zugelassen werden“, sagte SPD-Fraktionschef Commerçon. Schließlich brauche es dann weniger Fachpersonal. In Schulen und Kitas werden Schüler, Lehrer und Beschäftigte ab dieser Woche zwei Mal wöchentlich freiwillig von Fachpersonal getestet. Das koste allein in der ersten Woche eine Million Euro, so Commerçon. „Das kann keine Dauerlösung sein.“