Mehr Juristen? FDP will mehr Staatsanwälte gegen Hass im Netz
Saarbrücken · Im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet fordert die saarländische FDP zusätzliche Staatsanwälte statt neuer Gesetze. „Ein Ausbau der Fachabteilung in der Staatsanwaltschaft gegen Hasskriminalität ist dringend geboten“, sagte Landeschef Oliver Luksic.
05.03.2020
, 20:11 Uhr
„Wir brauchen nicht neue Gesetze, sondern es gibt einen Mangel an Verurteilungen, die ein klares Zeichen setzen.“
Zuständig bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken ist nach Auskunft des Justizministeriums ein dreiköpfiges Sonderdezernat „Cyber-Kriminalität“. Dieses bearbeitet Verfahren herausragender Fälle der Cyber-Kriminalität, wozu auch Verfahren mit Bezug zu Staatsschutz- und politischen Verfahren zählen.
