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FDP bezweifelt Nachtragshaushalt 2020 im Saarland wegen Neuverschuldung

FDP im Saarland übt Kritik : Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Haushalts

Die FDP im Saarland hat starke Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Nachtragshaushalts 2020, der eine Neuverschuldung von 2,1 Milliarden Euro vorsieht.

Die Liberalen sind der Meinung, dass die Kritik des Saarbrücker Staatsrechtsprofessors Christoph Gröpl am Nachtragsetat des Bundes auch auf das Saarland zutrifft. Gröpl hatte angeprangert, dass mit den neuen Krediten auch Vorhaben finanziert werden, die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Bewältigung der Corona-Krise aufweisen – dies sei ein Verstoß gegen die Schuldenbremse (die SZ berichtete).

„Auch mit den 2,1 Milliarden Euro des saarländischen Nachtragshaushalts sollen Ausgaben etwa für Digitalisierung, Daseinsvorsorge im Gesundheitswesen oder den ÖPNV an der Schuldenbremse vorbei finanziert werden“, moniert der finanzpolitische Sprecher der FDP Saar, Roland König. „Die Landesregierung muss zügig die Frage beantworten, ob ihr Haushalt rechtmäßig ist. Die genannten Punkte sind zwar nachvollziehbar, überwinden aber keine Pandemie-Notlage und gehören unserer Meinung nach somit in einen ordentlichen Haushalt unter den Bedingungen der Schuldenbremse.“

Gerichtlich überprüft werden wird die Verfassungsmäßigkeit des Landeshaushalts aber nicht. Einzelne Bürger können in diesem Fall nicht klagen, weil sie nicht in ihren Rechten verletzt werden. Zwar könnte das Haushaltsgesetz im Rahmen einer sogenannten abstrakten Normenkontrolle vor das Verfassungsgericht kommen. Ein solches Verfahren könnte allerdings nur von einem Drittel des Landtags eingeleitet werden. Im Landtag kommt die Opposition allerdings nur auf rund 20 Prozent der Sitze – und wäre überdies auch gar nicht gewillt zu klagen, weil sie die Neuverschuldung im Prinzip richtig findet.