Landtagsfraktion im Saarland Fall Yeboah: CDU beschließt Untersuchungsausschuss und fordert Entschädigungen

Im Fall des getöteten Samuel Yeboah sind auch Jahrzehnte nach der Tat noch viele Fragen offen. Neben einem Gerichtsprozess soll es jetzt auch eine Untersuchung durch den Landtag geben.

Fall Yeboah: CDU beschließt Untersuchungsausschuss ​
Foto: Polizei Saarland

Im Fall des bei einem Brandanschlag getöteten Samuel Yeboah wird es im saarländischen Landtag einen Untersuchungsausschuss geben. Das hat die CDU Landtagsfraktion am Montag beschlossen. „Die Anschlagserie Anfang der 1990er Jahre auf Asylbewerberheime, konkret der mutmaßliche Mord an Samuel Yeboah, weist über den aktuell noch laufenden Gerichtsprozess grundsätzliche Fragen auf“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani in einer Pressemitteilung.

Fall Yeboah: CDU will Opfer entschädigen

Im Fall Yeboah findet derzeit in Koblenz ein Gerichtsprozess statt. Angeklagt ist Peter S. Er soll 1991 in Saarlouis einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim verübt haben. Dabei ist der 27-jährige Ghanaer Samuel Yeboah ums Leben gekommen.

Gedenken an toten Flüchtling nach Brandanschlag in Saarlouis vor 30 Jahren
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Menschen gedenken in Saarlouis Flüchtling Kofi Yeboah (†)

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Foto: BeckerBredel

Neben der Aufklärung der damaligen Ereignisse, stimmte die CDU-Fraktion auch für eine Entschädigung der damaligen Opfer. „Menschen sind damals zu Opfern geworden, die noch heute darunter leiden. Diesen Opfern soll der Landtag mehr als 30 Jahre danach Gehör verschaffen. Dabei muss es aus unserer Sicht auch um die Entschädigung der damaligen Opfer gehen“, sagte Toscani.

Mehrere Forderungen nach Untersuchungsausschuss im Fall Yeboah

Darüber hinaus soll im Untersuchungsausschuss auch die Rolle des Verfassungsschutzes betrachtet werden. Die Polizei im Saarland hat bereits eine interne Ermittlungsgruppe zu den damaligen Vorgängen auch innerhalb der Polizei.

Auch die Saar-Grünen und der saarländische Flüchtlingsrat hatten bereits einen Untersuchungsausschuss im Fall Yeboah gefordert. Sandra Quinten von der SPD Landtagsfraktion sagte dazu angesprochen am Rande des Yeboah-Prozesses in Koblenz im November 2022, dass für sie die strafrechtliche Aufarbeitung des Falls zunächst im Vordergrund stehe – „danach muss es eine politische Aufarbeitung des Falls geben.“ Ob dies in einem Untersuchungsausschuss geschehen solle, müsse die Fraktion zunächst intern besprechen.

Die CDU will mit dem Untersuchungsausschuss Mitte 2023 beginnen. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müssen im saarländischen Landtag ein Viertel der Mitglieder stimmen. Die CDU-Fraktion hat mit 19 Abgeordneten deutlich mehr als die nötigen zwölf Mitglieder.

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