Ex-Klinikchef scheitert mit Klage gegen U-Ausschuss

Kostenpflichtiger Inhalt: Missbrauchsverdacht am Uniklinikum : Ex-Klinikchef scheitert mit Klage gegen U-Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsverdacht am Uniklinikum (UKS) in Homburg muss seine Aufklärungsarbeit nicht einschränken. Der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde eines Klinikchefs am Dienstag zurückgewiesen.

Der Mediziner wehrte sich dagegen, dass der Landtag seine Aufarbeitung ausweitet. Als Leiter der Klinik für Kinder-und Jugendpsychiatrie war Professor Alexander von Gontard früher der Vorgesetzte des Assistenzarztes, dem sexuelle Übergriffe gegen Minderjährige vorgeworfen werden.

Ursprünglich befasste sich der Untersuchungsausschuss nur damit, wie Verantwortliche und Behörden mit dem Missbrauchsverdacht an einer Spezialklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrie umgingen. Doch nach weiteren Verdachtsfällen an der HNO-Klinik soll es nun um das gesamte Klinikum gehen, zurück bis ins Jahr 2003.

Deshalb legte von Gontard kürzlich Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein. Die Richter wiesen diese am Dienstag als unbegründet zurück, nahmen aber den Landtag in die Pflicht, „das Grundrecht auf Schutz persönlicher Daten sicherzustellen“, wie das Gericht anschließend mitteilte.

„Das gibt uns Klarheit“, sagte Dagmar Heib (CDU), die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. Man müsse die Entscheidung hinnehmen, wie sie getroffen worden sei, sagte Michael Schreiner, einer der Rechtsanwälte von Gontards, in einer ersten Reaktion auf das mündliche Urteil. Er verwies auf das, was das Gericht dem Landtag aufgegeben hat.

Die Entscheidung konfrontierte die Richter mit „sehr schwierigen verfassungsrechtlichen Fragen“, so Roland Rixecker, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Aus Artikel 25 der Landesverfassung leitet das Gericht eine „Schutzpflicht aller staatlichen Gewalten“ gegenüber Kindern ab.

Andererseits wollte von Gontard sein Grundrecht auf Datenschutz verteidigt sehen. Und die Richter machten ab dem Verhandlungsbeginn klar, dass ihr Urteil nicht nur den Klinikchef betreffen könnte – sondern laut Rixecker auch die „Grundrechte von Kindern“, nämlich von möglichen Missbrauchsopfern. Deren private oder intime Daten dürften nicht offenbart werden, betonte das Gericht.  

Worum ging es im Einzelnen? Durch die Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes werde „impliziert“, der frühere Klinikchef sei verantwortlich für alle Verdachtsfälle am UKS. Es komme zu einer Vermischung der Vorwürfe, sagte Michael Kaufmann, sein zweiter Anwalt, am Dienstag in der Verhandlung. Der Mediziner werde auf nationalen Kongressen angesprochen und gemieden, ein Verlag soll ein Buch zurückgestellt haben, bis der Ausschuss seine Arbeit abschließt. Dadurch sieht von Gontard sein allgemeines Personlichkeitsrecht verletzt.

Außerdem pochte der Lehrstuhlinhaber auf sein Grundrecht auf Datenschutz. Der Untersuchungsausschuss führt ihn als Betroffenen, ihm stehen umfangreiche Aktenbestände offen. Seit der Ausweitung der Ausschussarbeit gilt das auch für den Chef der HNO-Klinik. Nun befürchtete von Gontard, der Professorenkollege könne „weitreichenden Einblick in seine beruflichen und persönlichen Verhältnisse“ erhalten. Dass genau das nicht geschieht, dafür hat der Landtag laut Gericht nun Sorge zu tragen. Betroffene sollen nur lesen dürfen, was sie betrifft. So habe man das auch gehandhabt, betonte die Ausschussvorsitzende Heib.

Offenbar ging es von Gontard um Berufliches, was der Professor mit der Saar-Uni aushandelte, die Höhe seiner Besoldung. Anwalt Kaufmann zählte am Dienstag aber auch die Behörden auf, die den Mediziner ins Visier genommen haben. Gegen den Landesbeamten läuft unter anderem ein Disziplinarverfahren beim Wissenschaftsministerium, die zugehörige Akte sei „hochvertraulich“, sagte der Jurist. Das Landesamt für Soziales könnte von Gontard in einem eigenen Verfahren die ärztliche Zulassung entziehen. Der Behörde habe er Informationen „teils unter erheblichem Druck preisgegeben“, führte der Anwalt aus.

Nach Bekanntwerden der Missbrauchsvorwürfe hatte von Gontard im Juli vergangenen Jahres sein Amt als Klinikdirektor vorläufig niedergelegt, die Staatskanzlei bestätigte am Dienstag einen Medienbericht, dass der Professor im April in Pension geht. Er soll planen, sich im Ruhestand mit einer eigenen Praxis niederzulassen, hieß es am Dienstag vor Gericht.