Corona-Pandemie Erster Saar-Politiker für Ende der Ausgangsbeschränkungen
Die Maßnahmen der Landesregierung sind aus Sicht des Linken-Innenpolitikers Dennis Lander weder verhältnismäßig noch rechtmäßig. Er warnt vor einer Gefahr für den Rechtsstaat.
Erstmals wendet sich ein Politiker aus dem saarländischen Landtag gegen die von Bund und Land verfügten Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus. Der Linken-Landtagsabgeordnete Dennis Lander sieht dabei das Gebot der Verhältnismäßigkeit verletzt. In 75 Jahren erkämpfte Freiheitsrechte würden präventiv und ohne das Parlament über Bord geworfen, klagt der innenpolitische Sprecher seiner Fraktion in einem Facebook-Kommentar.
So werde die allgemeine Bewegungsfreiheit der Menschen auch im Saarland eingeschränkt. Ob diese Maßnahme wirklich zielführend sei, bleibe nicht nur unter Virologen, sondern auch unter Juristen umstritten. „Besonders bedenklich ist hierbei, dass es für diese Maßnahme momentan keine Rechtsgrundlage gibt. Einen Ausnahmezustand wie in anderen Ländern sieht das Grundgesetz in Deutschland nicht vor“, erklärte Lander. Auch das Infektionsschutzgesetz sehe keine pauschale Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Gesamtbevölkerung vor und verlange eine strenge zeitliche Begrenzung der Maßnahme.
Statt Ausgangsbeschränkungen erscheinen Lander derzeit flächendeckende Tests der Bevölkerung und eine „Steuerung hin zu einer Herden-Immunität“ am vielversprechendsten. Lander warnte davor, jetzt Weichenstellungen und Präzedenzfälle für die Zukunft zu schaffen. „Wir müssen uns klarmachen, dass jetzt getroffene Entscheidungen auch in Zukunft bei der nächsten vielleicht nicht so schlimm verlaufenden Tiergrippe Einfluss haben.“
Die Schließungen von Restaurants und Kneipen sowie die Absage von öffentlichen Veranstaltungen und Partys hält Lander hingegen für sinnvoll. Nicht sinnvoll erscheine aber, dass in vielen nicht-systemrelevanten Betrieben weiterhin an Produkten und Dienstleistungen gearbeitet werde, die zurzeit niemand brauche oder in Anspruch nehme – ohne dass die Beschäftigten geschützt würden. Dafür könne sich das Virus in den großen Werkshallen, den Call Centern oder Großraumbüros munter weiter ausbreiten.
