Ermittlungen gegen Saarbrücker AfD-Politikerin wegen Volksverhetzung

Wegen Post mit NS-Bezug : Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Mitglied wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ein Ermittlungsverfahren gegen das AfD-Mitglied Laleh Hadjimohamadvali wegen Volksverhetzung eingeleitet.

Grund sei ein Post in den sozialen Netzwerken, den die Frau im Oktober 2019 abgesetzt haben soll, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag. In diesem sei ein im Dritten Reich zur Zwangskennzeichnung von Juden mit der Inschrift „Jude“ verwendeter Judenstern zu sehen, bei dem sie die Inschrift mit Kennzeichnungen wie „SUV Fahrer“, „AfD Wähler“, „nicht geimpft“ und „islamophob“ ersetzt haben soll. Die Ermittlungen dauerten an, sagte der Sprecher. Hadjimohamadvali, Geschäftsführerin der AfD-Stadtratsfraktion Saarbrücken, sagte auf Anfrage, sie wolle sich zu dem laufenden Ermittlungsverfahren nicht äußern.

Der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie Saarland, Burkhard Jellonnek, hatte Anfang November 2019 Anzeige erstattet. „Vor dem Hintergrund, dass die allermeisten der im Dritten Reich zum Tragen des Judenstern gezwungenen Menschen wenig später in Auschwitz und anderen Vernichtungslagern ermordet wurden, ist der Vergleich mit heutigen belächelten oder kritisierten Gruppen in unserer Gesellschaft eine unerträgliche Relativierung des Holocausts und eine posthume Beleidigung aller damaligen NS-Opfer“, teile der Historiker am Freitag mit.

Laleh Hadjimohamadvali. Foto: BeckerBredel

Die Saarbrückerin Hadjimohamadvali wurde im Iran geboren - und ist eigenen Angaben zufolge 1986 vor dem Islam nach Deutschland geflüchtet. Sie hatte unter anderem bei der Landtagswahl 2017 für die AfD kandidiert. Zuvor hatte es nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwei andere Verfahren unter anderem auch wegen Volksverhetzung gegen sie gegeben. In einem Fall habe sie eine Geldstrafe bekommen.

(dpa)